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Amtierender Bürgermeister

Der Bürgermeister einer Kommune wird in Baden-Württemberg direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt. Die Amtsperiode beträgt acht Jahre. Er ist Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Gemeinderates.
Im Februar 1998 trat Klaus Kornberger (Bildmitte) sein Amt als Bürgermeister an.

"Die stete Entwicklung der Stadt ist mir von Beginn an ein großes Anliegen", so Klaus Kornberger. Er möchte Zukunft gestalten, statt nur verwalten.

 

Vita Klaus Kornberger

Klaus Kornberger (geb. 1958), parteilos, befindet sich in seiner 3. Amtsperiode als Bürgermeister.

  • 1978 Abitur am Röntgen-Gymnasium in Würzburg 
  • 1978- 1979 Wehrdienst
  • 1979 - 1984, Studium der Geodäsie an der Universität Stuttgart mit Abschluss Diplom-Ingenieur
  • 1984 - 1989 Vermessungsingenieur und Bauleiter. Beteiligt an der ICE – Neubaustrecke Würzburg – Hannover, U-Bahnbau München als auch am Franz-Joseph-Strauß Flughafen München  
  • 1985 - 1987 Referendariat „höherer Vermessungs- und Flurneuordnungsdienst“ Abschluss: 2. Staatsexamen mit Prädikat
  • 01/1989 - 02/1998 Flurneuordnungsverwaltung Baden-Württemberg
  • seit 02/1998 Bürgermeister der Stadt Weikersheim

Politische Tätigkeiten

Mitglied des Kreistags Main-Tauber seit 1999
2. Stellvertreter des Landrats
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Vereinigung im Kreistag des Landkreises Main-Tauber

Mandate und ehrenamtliche Tätigkeiten

  • Stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses des Städtetages Baden-Württemberg
  • Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Gemeindetag Baden-Württemberg
  • Mitglied im Verwaltungsrat des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg
  • Vertreter der Kommunen bis 25.000 Einwohner im Verteilungsausschuss des RP Stuttgart (Ausgleichstock)
  • Vorstand der Kreisbau Main-Tauber e.G.
  • Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Tauberfranken
  • Vizepräsident des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Bad Mergentheim
  • Beirat beim Zweckverband Nordostwasserversorgung (NOW)
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wasserversorgungsgruppe Nassau
  • Vertreter des Kreistags in der Gesundheitsholding Tauberfranken
  • Mitglied im Kuratorium der Kulturstiftung Hohenlohe

Kommunale Politik Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Es liegt in seiner Zuständigkeit, über alle die Stadt Weikersheim betreffenden Angelegenheiten zu beschließen, es sei denn, der Bürgermeister ist zuständig. Der Weikersheimer Gemeinderat in seiner jetzigen Besetzung hat eine fünfjährige Amtszeit. Jede der acht Weikersheimer Teilorte wird zudem von einem Ortsvorsteher vertreten. Die Ortschaftsräte werden in alle wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaften betreffen, eingebunden. Die letzte Kommunalwahl war am 26. Mai 2019.

Die Mitglieder des Gemeinderats setzen sich in verschiedenen Ausschüssen und Gremien zusammen. Diese sind:
Technischer Ausschuss (11 Mitglieder)
Verwaltungsausschuss (10 Mitglieder)
Ausschuss Musikakademie Schloss Weikersheim (6 Mitglieder)
Kindergarten-Ausschuss, Schul-Ausschuss, Eigenbetriebs-Beteiligung, Partnerschaftskomitee

Darüber hinaus stellt der Gemeinderat Vertreter*innen für die Verbandsversammlung der Musikschule Hohenlohe sowie für die Kommunalanstalt TauberPhilharmonie AöR.

Gemeinderäte und Ortsvorsteher

Der Gemeinderat besteht aus 21 Personen - davon 2 Ausgleichssitze aufgrund unechter Teilortswahl - und dem stimmberechtigten Vorsitzenden Bürgermeister Klaus Kornberger. Seine Stellvertreter*innen sind: Norbert Beck (CDU), Jürgen Vossler (FW), Hildegard Buchwitz-Schmidt (SPD) und Rosemarie Spitzley (CDU). Hinzu kommen acht Ortsvorsteher aus den Teilorten.

CDU (Christlich Demokratische Union)

Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 erzielte die CDU 47,0% und stellt zehn Sitze im Gemeinderat:

Bauer, Marcel, Meisenweg 18, Weikersheim (CDU)
Beck, Norbert, Hof Aischland 1, Weikersheim (CDU)
Moschüring, Karl-Heinz, Kleiststraße 4, Weikersheim (CDU)
Spitzley, Rosemarie, Lessingstr. 14, Weikersheim (CDU)
Haas, Hans-Joachim, Schustergasse 5, Elpersheim (CDU)
Nagel, Bernd, Untere Mühle 14, Elpersheim (CDU)
Hever, Regina, Heinrich-Zapp-Straße 3, Laudenbach (CDU)
Rüttler, Martin, Steinäckerstraße 30, Laudenbach (CDU)
Hein, Waldemar, Dorfstraße 4, Neubronn (CDU)
Rösch, Peter, An der Romantischen Straße 28, Schäftersheim (CDU)

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FWV (Freie Wähler Vereinigung)

Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 erzielte die FWV 29,5% und stellt sechs Sitze:

Geier, Christiane, Max-Planck-Ring 20, Weikersheim (FWV)
Heiligers, Wolfgang, Im Egelsee 27, Weikersheim (FWV)
Vossler, Jürgen, Wilhelm-Röntgen-Straße 5, Weikersheim (FWV)
Wilbur, Markus, Breslaustraße 4, Weikersheim (FWV)
Diemer, Josef, Bachstraße 12, Laudenbach (FWV)
Deeg, Volker, Bernsfelder Straße 12, Nassau (FWV)

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SPD/UB (Sozialdemokratische Partei Deutschlands / Unabhängige Bürger)

Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 erzielten SPD/UB 23,5% und stellen fünf Sitze:

Buchwitz-Schmidt, Hildegard, Schulstraße 13, Weikersheim (SPD/UB) 
Köhnlechner, Günter, Karl-Ludwig-Straße 27, Weikersheim (SPD/UB)
Seyfer, Martina, Mozartstraße 66, Weikersheim (SPD/UB)
Lotz, Anja, Kreuzstraße 6, Elpersheim (SPD/UB)
Gutöhrlein, Oliver, Feldertor 17/3, Schäftersheim (SPD/UB)

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Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteher beraten die ört­li­che Ver­wal­tung und sind zu wich­ti­gen, die Ort­schaft be­tref­fen­den An­ge­le­gen­hei­ten zu hö­ren. Sie haben ein Vor­schlags­recht in al­len An­ge­le­gen­hei­ten, wel­che die Teilorte be­tref­fen.

Elpersheim: Haas, Hans-Joachim
Haagen: Feidel, Marco
Honsbronn: Dertinger, Franz Josef
Laudenbach: Rüttler, Martin
Nassau: Kröttinger, Kurt
Neubronn: Gehringer, Oswald
Queckbronn: Stürzenhofäcker, Paul
Schäftersheim: Lang, Markus

Aus dem Gemeinderat

Hier finden Sie die Tagesordnungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 18.11.2021

Tagesordnung

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Baumaßnahme „Schillerstraße“ in Weikersheim
Das Bauprojekt findet nächste Woche sein Ende: Am Montag wird die Tragschicht eingebaut und am Dienstag die Deckschicht aufgetragen. Bürgermeister Kornberger dankt nochmals allen Anwohnern für Ihre Geduld.

c) Coronapandemie
Die Lage ist bedrohlich und es ergeht umso mehr der Appell an alle, sich impfen zu lassen. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Pandemie erfolgreich bekämpft werden kann!

d) Verlegung von Stolpersteinen
Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim hat beschlossen, derer zu gedenken, die in dieser Stadt im 3. Reich (1933-1945) vertrieben, vernichtet oder politisch verfolgt wurden. Eine aktive Arbeitsgruppe hat hierzu mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass die Erinnerung an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lebendig erhalten wird.
Am 10.03.2022 ab 12.00 Uhr werden insgesamt 16 Stolpersteine an 5 Orten in der Stadt verlegt. Der bekannte und anerkannte Künstler Gunter Denning wird die Verlegung höchstpersönlich vornehmen. Begleitet wird die Aktion auch von den Weikersheimer Schulen; darüber hinaus wird die Handlung auch musikalisch umrahmt. Erwartet werden an diesem Tag auch Nachkommen unserer ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Aus der Arbeitsgruppe heraus entstand die Idee, Patenschaften für die jeweiligen einzelnen Stolpersteine zu übernehmen. Hier ist der Betrag von 120 € eine Zielmarke.

 

2.) Straßenbeleuchtung der Stadt Weikersheim
- Vorstellung Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit Energiespar-Contracting

Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.

 

3.) Grundschule Weikersheim – Lüftungsanlage
- Vorstellung der aktuellen Planung und Entscheidung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung zu Kenntnis. Die Lüftungsanlage in der Grundschule wird als dezentrale Variante mit Lüftungsgeräten an der Wand ausgeführt.

 

4.) Vergabe
Taubertalhalle Elpersheim / Bauernhalle Schäftersheim / Halle Nassau
- Möbel

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Fa. Karl Kilpper GmbH aus 71287 Weissach wird mit der Lieferung von Stühlen und Tischen für die Taubertalhalle Elpersheim, die Bauernhalle Schäftersheim und die Halle Nassau mit einer Angebotssumme von 92.232,61 € beauftragt.

 

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 3 Großspenden in Höhe von insgesamt 2.732,08 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 21.10.2021

Tagesordnung am 21.10.2021

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Skaterplatz
Auf dem Skaterplatz neben der Alten Sporthalle beim Schulzentrum wurde eine neue Asphaltdecke aufgebracht.

c) Baugebiet „Vorderes Mohlach“ in Weikersheim
Auch hier wurde aktuell die noch fehlende Asphaltdecke auf den Straßen eingebaut und Bürgermeister Kornberger bedankt ich bei allen Anliegern für ihre Geduld.

d) Bushaltestellen in Bronn
Die beiden Bushaltestellen in Bronn wurden barrierefrei ausgebaut.

e) Wegebau in Bronn
Die Stadt hat ihre Wege zur Verfügung gestellt und nun wurden die durch die Baufahrzeuge der Windkraftanlagen-Betreiber beschädigten Wege wieder gerichtet.

f) Zuschuss für die Stadtbücherei
Die Stadtbücherei Weikersheim erhält aus dem Förderprogramm „WissensWandel. Digitalprogramm für Bibliotheken und Archive innerhalb von Neustart Kultur“ des Deutsche Bibliotheksverbands einen Zuschuss in Höhe von 21.300 € zum Kauf von Tablets sowie zum Ausbau von Streamingdiensten, um so die Digitalisierung voranzubringen.

2.) Forstwirtschaft der Stadt Weikersheim
- Vorstellung des Betriebsplans 2022
  zugeladen Herr Mechler und Herr Meffert, Kreisforstamt

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bewirtschaftungsplan 2022 einstimmig zu.

3.) Stadtsanierung
a) Gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) & Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
     - Kenntnisnahme

Der Gemeinderat nimmt das Gesamtörtliche Entwicklungskonzept und das Gebietsbezogene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis.

b) Antrag für das Städtebauförderungsprogramm 2022
     - Beschluss

Der beiliegende Neuantrag und dessen Einreichung in der vorliegenden Form wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4.) Finanzzwischenbericht Oktober 2021
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

5.) Bebauungsplan „Freiflächenfotovoltaik Queckbronn Berbisäcker“
- Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich:
Der Bebauungsplan Sondergebiet „Freiflächenfotovoltaik Queckbronn Berbisäcker“ in Weikersheim- Queckbronn sowie die örtlichen Bauvorschriften für den vorgenannten Bebauungsplan werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie der zugeordneten örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan vom 21.10.2021 maßgebend.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird nicht durchgeführt.

6.) Vergaben
a) Sudetenstraße/Höhenweg, Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Boller-Bau GmbH aus TBB-Distelhausen wird mit den Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Sudetenstraße und Höhenweg mit einer Angebotssumme von 991.668,89 € beauftragt.

b) Quartierskonzept „Kernstadt & Süd“ zur energetischen Stadtsanierung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Das Ingenieurbüro Schuler aus 74321 Bietigheim-Bissingen wird für die Erarbeitung eines Quartierskonzepts zur Energetischen Stadtsanierung mit einer Angebotssumme von 104.125 € beauftragt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für das Jahr 2022 einzuplanen.

c) Lieferung und Montage einer Urnenwand am Friedhof Weikersheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Fa. Paul Wolf aus 41068 Mönchengladbach wird mit der Lieferung und Montage einer Urnenwand für den Friedhof Weikersheim mit einer Angebotssumme von 71.192,94 € beauftragt.

7.) Bürgermeisterwahl am 07.11.2021
- Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Die Stadt Weikersheim führt für die anstehende Bürgermeisterwahl eine öffentliche Bewerbervorstellung nach § 47 Absatz 2 Satz 2 GemO durch, also für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weikersheim.
- Die Veranstaltung findet am Samstag, 30.10.2021, 19.00 Uhr im Konzertsaal der Tauber-Philharmonie Weikersheim statt.
- Die Reihenfolge der Vorstellung erfolgt in alphabetische Reihenfolge nach dem Namen der Bewerber.
- Jeder Bewerber hat eine Redezeit von 20 Minuten.
- Eine Diskussion findet nicht statt.
- Die Veranstaltung wird unter Beachtung der aktuell geltenden Coronabestimmungen als Nominierungsveranstaltung (§ 10 Abs. 6 CoronaVO) durchgeführt:
   - Kein 3G erforderlich
   - Kein Hygienekonzept erforderlich
   - Keine Datenerhebung der Besucher/Teilnehmer erforderlich
   - Es gilt allgemeine Maskenpflicht
   - Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln werden unter Berücksichtigung der Anzahl der Besucher nach Möglichkeit eingehalten
- Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und die Aufzeichnung ist vom nächsten Tag bis zum Wahltag über eine Verlinkung auf der Startseite der Homepage der Stadt Weikersheim (www.weikersheim.de) online verfügbar (beide Bewerber sind hiermit einverstanden)
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung öffentlich bekannt zu geben und die Bewerber hierzu einzuladen.

8.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es wird 1 Großspende in Höhe von 100,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 16. September 2021

Tagesordnung vom 16.09.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat diesen Wettbewerb ausgeschrieben und hierauf haben sich für den Regierungsbezirk Stuttgart 9 Dörfer angemeldet – darunter 2 aus Weikersheim, nämlich Laudenbach und Neubronn. Gestern war dort eine Bewertungskommission vor Ort und Bürgermeister Kornberger, der mit anwesend war, bedankt sich bei beiden Dörfern für ihre Teilnahme und die tolle Vorstellung! Weiter informiert er darüber, dass im Oktober eine Jury anschließend entscheiden werden wird.

c) Freibad Neubronn - Besucherzahlen
In der vergangenen Saison hatte das Freibad Neubronn lt. Auskunft des Betreibers ca. 8.500 Besucher. Hierzu muss neben den coronabedingten Einschränkungen auch das teilweise schlechte Wetter mitberücksichtigt werden.

d) Impfangebot im Rathaus
Am Dienstag, 21.09.21 ist das ambulante Impfteam in Weikersheim vor Ort. Geimpft wird im Sitzungssaal im Rathaus am Marktplatz von 16 Uhr bis 18 Uhr. Es werden die Impfstoffe von BioNtech/Pfizer und Johnson & Johnson mitgeführt. Ein anderes Präparat kann bei der Aktion nicht gewählt werden. Es sind Erst-, Zweit,- und Drittimpfungen möglich. Der Personalausweis und falls vorhanden der Impfpass sind erforderlich. An den Stationen der ambulanten Impfteams können alle interessierten Menschen mit Wohnsitz in Deutschland ohne vorherige Terminvereinbarung eine Impfung erhalten. Das Angebot ist also ausdrücklich nicht auf Einwohnerinnen und Einwohner des Main-Tauber-Kreises oder des Landes Baden-Württemberg beschränkt. Eine Impfung ist für Personen ab 12 Jahren möglich. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten erscheinen.

e) Zuschüsse für städtische Projekte
Die TauberPhilharmonie hat einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 118.000 € für das Thema „Tanz“ erhalten.
Die Stadtbücherei erhält 18.000 € aus dem Programm „Vor Ort für alle“ aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Wohnumfeldmaßnahme "Sudetenstraße/Höhenweg in Weikersheim" wird aus Mitteln des Ausgleichstocks des Landes mit 210.000 € bezuschusst; weiter die Sanierung der Brücke in Haagen mit 215.000 €.

f) Hallenöffnungen
Seit dem Beginn des neuen Schuljahres am vergangenen Montag sind die städtischen Hallen wieder für Schulen und Vereine geöffnet und man geht hier langsam wieder zum Normalbetrieb über.

g) Baugebiet „Vorderes Mohlach“ in Weikersheim - Asphaltarbeiten
In der Zeit vom 18.10. bis 21.10.2021 wird hier die Asphaltdeckschicht aufgebracht und im Vorfeld werden die hierzu erforderlichen Vorbereitungen getroffen. Insgesamt muss mit einer Bauzeit von ca. 2 Wochen gerechnet werden.

h) Brücke Elpersheim
Lt. Straßenbauamt wurde die Vollsperrung zum Abbruch der Brücke ab dem 11.10.2021 angeordnet.

i) Stadtradeln vom 09.09. bis 29.09.2021
Bürgermeister Kornberger ruft hierzu allgemein zur Teilnahme auf und bedankt sich schon jetzt bei allen Mitmachern.

j) Bundestagswahl- Briefwahl
Bis jetzt haben bei rund 5.980 Wahlberechtigten bereits ca. 2.400 Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragt.

 

2.) Weikersheim – was heißt hier klimaneutral?
- Gast: Herr Dr. Harald Drück, Uni Stuttgart

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag von Herrn Dr. Drück zur Kenntnis.

 

3.) Neugestaltung Skaterplatz an der Alten Turnhalle
- Vorstellung der Ideen durch die Jugendlichen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag zur Umgestaltung des Skaterplatzes aufgeschlossen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, drei Angebote einzuholen und erteilt die Freigabe bis 35.000 €.
Der außerplanmäßigen Maßnahme wird hierbei ausdrücklich zugestimmt.

 

4.) Ausbau der Sudetenstraße/Höhenweg
- Vorstellung der Planung durch Herrn Metzger, Büro 3Kant

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Planungen zum Ausbau der Sudetenstraße und des Höhenwegs zustimmend zur Kenntnis.

 

5.) Vergaben
a) Feldwegebau Schäftersheim und Nassau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gebr. Stolz GmbH & Co. KG aus 97762 Hammelburg wird mit den Arbeiten für die Feldwegesanierungsarbeiten in Nassau und Schäftersheim mit einer Angebotssumme von 454.508,80 € beauftragt.

b) VgV-Verfahren Sanierung Hallenbad
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat beauftragt das Büro Gregor Bäumle Architekten / Stadtplaner, Darmstadt zur Durchführung des VGV Verfahrens zum Preis von 24.900 €. Außerdem wird der rechtlichen Begleitung durch Rechtsanwalt Dr. Heiko Hofmann zugestimmt. Hier erfolgt die Abrechnung nach Stunden.
Der außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

 

6.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 4 Großspenden in Höhe von insgesamt 4.351,12 € sowie 1 Kleinspende in Höhe von 20,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 27. Juli 2021

Tagesordnung vom 27.07.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Förder-Zusagen
- „Bundesförderung für Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“: Zuwendungsbescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über 360.000,00 EUR für die Grundschule Weikersheim im Rahmen der energetischen Sanierung
- Zuwendungsbescheid zur „Förderung der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege“ vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung für den Wirtschaftsweg Nassau (100.000,00 EUR) sowie den Wirtschaftsweg Schäftersheim (53.724,30 EUR)

c) Baustellen
- Schäftersheim: Die Holzkonstruktion für Brücke wurde eingebaut
- Vorbachbrücke Weikersheim: Die Sanierung schreitet voran, ab Mitte August soll die Sperrung aufgehoben werden

d) Impfbus kommt:
Am 13. August macht der Impfbus in Schäftersheim am Roten Platz vor dem Rathaus in der Zeit von 13.00 bis 14.30 Uhr Halt.
Anschließend fährt er zum Marktplatz nach Weikersheim und bleibt dort von 15.00 bis 18.00 Uhr.
Geimpft wird mit dem Impfstoff Johnson & Johnson. Wer die 2. Impfung benötigt, bekommt BioNTech. Kinder ab 12 Jahren können mit Einverständniserklärung der Eltern ebenfalls mit BioNTech geimpft werden. Wer dieses Impfangebot nutzen möchte, bringt bitte das persönliche Impfbuch, Krankenkarte und den Personalausweis mit.

e) Corona-Testmöglichkeiten
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich während der Woche in der Apotheke und am Wochenende in der Alten Turnhalle sowie im Fitnessstudio Puls testen zu lassen. Die Zeiten und weitere Einzelheiten sind der Homepage und dem Amtsblatt zu entnehmen.

f) Vandalismus auf dem Generationentreff
Auf dem Generationentreff in der Nachbarschaft der Kita „Schatzinsel“ wurde ein neues Spielgerät nur 8 Tage nach seiner Aufstellung beschädigt. Weiter wurde vor Kurzem die Abdeckung der Wärmepumpe an der Kita mutwillig beschädigt.
Am Wochenende wurde auf dem Generationentreff gefeiert und der Spielplatz voller Müll (leere Flaschen, Scherben, Müll) hinterlassen. Auch ein Hinweisschild wurde beschädigt.
Die Polizei fährt deshalb verstärkt Streife in diesem Bereich.

g) Absage der Kärwe 2021
Auch in diesem Jahr kann die Kärwe leider Corona-bedingt nicht durchgeführt werden. Am Kärwesonntag findet nach dem ökumenischen Gottesdienst ein Platzkonzert der Stadtkapelle Weikersheim auf dem Marktplatz statt.

h) Biber-Rettungsaktion
Am 27.07.2021 wurde von Jugendlichen bei der Polizei gemeldet, dass ein Biber im alten Wehr am Vorbach festsitzt. Die Polizei hat das Landratsamt sowie den Stadtbauhof hierüber informiert. Der Bauhofleiter hat darauf bestanden, dass ein Biberbeauftragter hinzugezogen wird und vor Ort kommt. Die Rettungsmaßnahme wurde mit allen Beteiligten abgestimmt. Letztendlich wurde extra eine Treppe gebaut, die der Biber auch genutzt hat und über diese in die Freiheit zurückgekehrt ist.

 

2.) Klimaschutz Weikersheim
- Gast: Herr Jürgen Muhler, Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag von Herrn Muhler über die Energieagentur Main-Tauber-Kreis GmbH, ihrer bisher erarbeiteten Ziele und die daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie darüber hinaus auch über die umfangreichen Möglichkeiten der Beratung zur Kenntnis.

 

3.) Beschluss Friedhofsgebühren
- Satzung und Kalkulation

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Gebührenkalkulation 28.06.2021 wird zugestimmt.
2. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Ermessensentscheidungen wird ausdrücklich zugestimmt.
3. Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation werden die Friedhofsgebühren, wie in der Kalkulation vorgeschlagen, festgesetzt und in die Friedhofsgebührensatzung entsprechend aufgenommen.
4. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Friedhofsatzung der Stadt Weikersheim mit Anlage (Gebührenverzeichnis) in der vorgelegten Fassung.

 

4.) Stilllegung der Kläranlage Elpersheim und Umbau zum Abwasserpumpwerk mit Neubau einer Abwasserdruckleitung nach Weikersheim
- Vergabe der Entwässerungs- / Straßenbau- und Abbrucharbeiten
- Vergabe der technischen Ausrüstung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Firma Anton Bokmeier GmbH aus 97980 Bad Mergentheim- Markelsheim wird mit den Entwässerungs- Straßenbau- und Abbrucharbeiten zum Umbau der Kläranlage Elpersheim mit einer Angebotssumme von 662.178,94 € beauftragt.
2. Die Firma Kuhn GmbH aus 74746 Höpfingen wird mit der technischen Ausrüstung zum Umbau der Kläranlage Elpersheim mit einer Angebotssumme von 214.129,33 € beauftragt.

 

5.) Sanierung der denkmalgeschützten Bogenbrücke und Umgestaltung der Anschlussbereiche in Haagen
- Vergabe der Brückensanierungs- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Michael Gärtner aus Eberbach wird mit den Brückensanierungs- und Straßenbauarbeiten an der Nepomukbrücke und dem Wohnumfeld Haagen mit einer Angebotssumme von 577.030,52 € beauftragt.

 

6.) Taubertalhalle Elpersheim
- Vergabe der Kücheneinrichtung

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich:
Die Firma Hötte Großküchen GmbH aus 48155 Münster wird mit der Lieferung und Einbau der Kücheneinrichtung für die Taubertalhalle Elpersheim mit einer Auftragssumme von 73.922,21 € beauftragt.

 

7.) Bauleitplanungen in Weikersheim
a) Bebauungsplan „Laukhuff-Areal“
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Bebauungsplan „Laukhuff-Areal“ in Weikersheim wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt.

b) Bebauungsplan „Au & Franzengärten“ in Weikersheim
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig:
Der Bebauungsplan „Au & Franzengärten“ in Weikersheim wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt.

c) Bebauungsplan „Neubronner Straße“ in Laudenbach
- geänderter Aufstellungsbeschluss nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Bebauungsplan „Neubronner Straße“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss vom 17.12.2020 wird dahingehend geändert.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 27.07.2021 wird gebilligt.

 

8.) Bausachen
a) Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarktes in einen Sonderposten-Markt
Humboldtstraße 4, Flst. Nrn. 709 und 709/1, Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau Wohnhaus mit Garage, Oberndorfer Weg 14,
Flst. Nrn. 269/8 und 269/9, Neubronn

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

 

9.) Vergabe von Straßennamen in Queckbronn
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Im Stadtteil Queckbronn werden folgende Straßennamen festgelegt:
- Queckbronner Straße
- Laudenbacher Weg
- Rohhofweg
- Dorfbrunnenweg
- Talweg
- Am Goldberg
- Schmiedstraße
- Karlsbergweg

 

10.) Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
Beteiligungsbericht Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 20209 wird mit einer Bilanzsumme von 6.161.017,93 Euro und einem Jahresergebnis in Höhe von 24.285,58 Euro festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung (2021) vorgetragen.
- Dem vorliegenden Jahresabschluss 2020 wird das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt.
- Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 01.01. – 31.12.2020 Entlastung erteilt.

 

11.) Musikakademie Schloss Weikersheim
- Feststellung der Jahresrechnung 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung – der Musikakademie Schloss Weikersheim wird wie folgt festgestellt:
1             Feststellung des Jahresabschlusses 2020                              Euro
1.1          Bilanzsumme                                                                   734.507,90
1.1.1       davon entfallen auf der Aktivseite auf
-              - das Anlagevermögen                                                     155.181,60
-              - das Umlaufvermögen                                                     578.995,48
-              - Rechnungsabgrenzungsposten                                              330,82
1.1.2       davon entfallen auf der Passivseite auf
-              - das Eigenkapital                                                            617.100,33
-              - die Rückstellungen                                                            9.580,93
-              - die Verbindlichkeiten                                                     106.576,64
-              - Rechnungsabgrenzungsposten                                           1.250,00
1.2          Jahresgewinn                                                                                 0
1.2.1       Summe der Erträge                                                        1.484.186,32
1.2.2       Summe der Aufwendungen                                            1.484.186,32
2.            Verwendung des Jahresergebnisses
               Das Jahresergebnis ist ausgeglichen.
3.           Entlastung der Betriebsleitung
              Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 01.01. – 31.12.2020 Entlastung erteilt.

 

12.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 3 Großspenden in Höhe von insgesamt 2.100,00 € sowie 1 Kleinspende in Höhe von 30,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 24. Juni 2021

Tagesordnung vom 24.06.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Fehlanzeige, was den Gemeinderat anbelangt. Dafür hat der Verwaltungsausschuss einstimmig entschieden, dass die Stadt Weikersheim für die gesamte Saison 2021 auf die Zahlung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie verzichtet.

b) Abrechnung der Stadtsanierungskulisse „Stadtkern III“ in Weikersheim
Die Abrechnung der Stadt wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart vollumfänglich anerkannt. Damit wurden 5.840.000 € zum Zuschuss erklärt. Dieser Summe liegen zuwendungsfähige Kosten von insgesamt 10.758.066 € zugrunde. Zudem ist die Förderquote von 54,3 % sehr beachtlich!

c) Zuwendung für städtische Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung
Weiter erhielt die Stadt gestern ganz offiziell den Zuwendungsbescheid nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die „Stilllegung der Kläranlage Elpersheim und Anschluss an die Kläranlage Weikersheim“. Bei zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben in Höhe von 1.223.800 € erhält die Stad eine Zuwendung von 979.000 €. Gleichzeitig wurde für die Umsetzung der Maßnahme ein Zeitrahmen bis zum März 2022 vorgegeben!

d) Freibad Neubronn geöffnet
Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und das Freibad ist seit dem 10.06.2021 wieder geöffnet. Ein leidiges Thema war wieder der mit dem dortigen Eichenbestand verbundene Eichenprozessionsspinnerbefall: Hier erfolgte bereits eine „Säuberungsaktion“, indem die befallenen Bäume abgesammelt wurden.

e) Hallenbad Weikersheim ebenfalls wieder geöffnet
Auch das Hallenbad ist seit gestern wieder geöffnet, und zwar aufgrund der vorgegebenen maximalen Besucherzahlen zunächst nur für das öffentliche Baden im „Probebetrieb“ in Zeitslots, die online gebucht werden können. Außerdem kann die DLRG die Kinderschwimmkurse, die wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden mussten, nun zu Ende führen. Hierfür ein herzliches Dankeschön an die Weikersheimer DLRG für ihr Verständnis und die gute Zusammenarbeit! Es ist angestrebt, ab dem 15.09.2021 wieder zum „Normalbetrieb“ zurückzukehren.

f) Nutzung der Turnhallen
Die Turnhallen können durch die Schulen unter Beachtung der Hygienevorgaben wieder genutzt werden, allerdings sind die Duschen gesperrt. Ergänzend hierzu wird darauf verwiesen, dass auch die Freisportanlagen durch die Schulen genutzt werden können. Auch hier ist geplant, ab dem 15.09.2021 wieder zur Normalität überzugehen.

g) Baustellen und Straßensperrungen
Aktuell gibt es in Weikersheim diverse Straßensperrungen und Umleitungen, entweder temporär wegen der Filmaufnahmen oder wegen Baustellen wie bspw. die Vorbachbrücke oder die Schillerstraße. Bürgermeister Kornberger dankt den Bürgerinnen und Bürgern hierzu für ihr Verständnis und ihre Geduld.

h) Corona – weiter achtsam sein!
Die Indexzahlen in Land sowie im Landkreis sinken stetig und sind aktuell erstmal seit Langem wieder unter 10. Ab Montag gilt eine neue Corona-Verordnung. Trotzdem appelliert der Bürgermeister an alle, weiter „auf Sicht zu fahren“ und achtsam zu sein, auch im Hinblick auf die neue Delta-Variante.

 

2.) Einwohnerantrag nach § 20b der Gemeindeordnung
- Anhörung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim nimmt Kenntnis vom Vortrag der Bürgerinitiative „Klimastammtisch Weikersheim“.
Der Forderungskatalog sowie die finanziellen Auswirkungen aus dem Antrag des Klimastammtisches sind in die Beratungen zum Haushalt 2022 ff. aufzunehmen und über deren Umsetzung einzeln zu entscheiden.
In der Zwischenzeit wird die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das von allen 18 Kommunen des Main-Tauber-Kreises unterschriebene „Integrierte Klimaschutzkonzept Main-Tauber-Kreis“ die kommunalen Daten/Strukturdaten für die Stadt Weikersheim zusammenzustellen.
Darüber hinaus gilt es, in umgehend unter Einbeziehung von Experten zu bildenden Arbeitsgruppen eine Energie- und Treibhausgasbilanz zu erstellen sowie die Potentiale und mögliche Szenarien zur Energie-/CO2-Einsparung aufzuzeigen.
Konkret sind die individuellen Klimaziele der Stadt Weikersheim qualitativ und quantitativ zu benennen und ein entsprechender Maßnahmenkatalog abzuleiten.
Die Arbeitsgruppen werden dem Gemeinderat regelmäßig über ihre Ergebnisse berichten.

 

3.) Kriterien für Freiflächen-Photovoltaik in Weikersheim
- Überarbeitung und Novellierung
  - Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat bestätigt das Kriterienpapier in der Fassung vom 24. Juni 2021 zur Abwägung über Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen.

 

4.) Bauleitplanung in Weikersheim
a) Bebauungsplan „Hätzenklinge“, Weikersheim-Nassau
- geänderter Aufstellungsbeschluss nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für den im Entwurf vom 07.05.2021 dargestellten Bereich wird nach § 13 b BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Hätzenklinge 2“ im vereinfachten Verfahren aufgestellt.
Der Beschluss vom 17.12.2020 wird dahingehend geändert.

b) Einbeziehungssatzung Queckbronn West II
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf der Einbeziehungssatzung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
2. Die Einbeziehungssatzung „Queckbronn West II“ in Weikersheim-Queckbronn in der Fassung vom 24.06.2021 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

 

5.) Vergabe
- Errichtung einer WC-Anlage am ZOB Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Bioline GmbH aus A-6075 Tulfes wird mit der Lieferung und Aufstellung einer selbstreinigenden Automatiktoilette für den ZOB Weikersheim mit einer Auftragssumme von 67.830,00 € beauftragt.

 

6.) Verwaltungsgebühren
- Beschluss Satzung und Kalkulation

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig:
1. Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 17. Mai 2021 wird zugestimmt. Sie liegt dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor.
2. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 8) wird ausdrücklich zugestimmt.
3. Bei den ermittelten Gebührensätzen handelt es sich um Gebührenobergrenzen. Zugunsten der Verwaltungspraktikabilität sollen diese Sätze auf volle 50 Cent abgerundet werden.
4. Bei Fundsachen (Ziff. 8.1 – 8.3) soll eine nicht kostendeckende Gebühr festgesetzt werden.
5. Beim Amts- bzw. fachbereichsinternen Anteil des Gemeinkostenzuschlags wird eine Spannweite von 10-40 % empfohlen. Das Gremium setzt diesen Anteil im unteren Mittelbereich in Höhe von 20 % fest.
6. Auf der Grundlage dieser Gebührenkalkulation werden die Verwaltungsgebühren wie in der Kalkulation vorgeschlagen festgesetzt und in die Verwaltungsgebührensatzung entsprechend aufgenommen.
7. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 24.06.2021 einschließlich des Gebührenverzeichnisses.

 

7.) Kindertagesbetreuung
a) Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich:
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 werden wie von der Verwaltung vorgetragen festgesetzt.

b) Beiträge für die Kernzeitbetreuung in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2021/2022
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich:
Die Beiträge für die Kernzeitbetreuung werden ab dem Schuljahr 2021/2022 wie von der Verwaltung vorgetragen festgesetzt.

 

8.) Neue Benutzungsordnung Komm.ONE
- Überleitung bestehende Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den BM, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 3 Großspenden in Höhe von insgesamt 1.000,00 € sowie 5 Kleinspenden in Höhe von insgesamt 190,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 20. Mai 2021

Tagesordnung vom 20.05.2021

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse

Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Zuschuss für die Bergkirche Laudenbach
Bürgermeister Kornberger gratuliert der katholischen Kirchengemeinde Laudenbach, die aus dem Sonderprogramm des Bundes zum Denkmalschutz einen Zuschuss in Höhe von 260.000 € für die Bergkirche erhalten hat.

c) Zuschüsse für städtische Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung
Auch die Stadt kann sich über einen Zuschuss vom Land nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 209.800 € für die Nachrüstung der Regenüberlaufbecken Tauberhöhe und Honsbronn sowie des Regenüberlaufs Laudenbach freuen.

d) Corona-Pandemie – Digitalisierung der Verwaltung
Es wurde ein Online-Tool für das Fundbüro eingerichtet, mit dem man nun über die Homepage der Stadt selbst nach verloren gegangenen Dingen suchen kann.
Außerdem ist nun die Terminvereinbarung im Rathaus online möglich; zudem wird bei der Terminbuchung nach Auswahl der benötigten Dienstleistung angezeigt, welche Unterlagen hierzu mitzubringen sind und was es kostet.

e) Corona-Pandemie – weitere Öffnungsschritte der städtischen Einrichtungen
Das Rathaus sowie die Tourist-Information sind ab dem 25.05.2021 wieder zu den bekannten Zeiten für Publikum geöffnet.
Die Vorbereitungen für die Öffnung des Freibades Neubronn sind in vollem Gange und je nach Witterung wird eine Öffnung im Zeitraum zwischen dem 03.06.2021 (Fronleichnam) und spätestens dem 18.06.2021 angestrebt.
Zum Hallenbad Weikersheim gibt es erste Überlegungen für das öffentliche Baden – ein konkreter Öffnungstermin kann momentan aufgrund der geltenden Bestimmungen aber noch nicht ins Auge gefasst werden. Die Schulen konnten das Bad für die Sportprüfungen ihrer Abschlussklassen bereits nutzen.
Die Stadtbücherei hat unter Beachtung des geforderten Hygienekonzepts auch wieder geöffnet.

f) Corona-Pandemie – Zusätzliches Testzentrum in Laudenbach
Über Familie Hohage vom Campingplatz „Schwabenmühle“ konnte in der alten Schule in Laudenbach ein weiteres Testzentrum eingerichtet und eröffnet werden, welches auch von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Es ist bereits über Pfingsten in Betrieb und somit sind nun in Weikersheim an allen 7 Tagen der Woche Testungen möglich.

g) Kriterien zur Umsetzung von Freiflächen-Photovoltaik
Im Rahmen einer kleinen Klausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat ein Thesenpapier mit Kriterien erarbeitet. Hierzu bedurfte es vieler Abwägungs- und Formulierungsprozesse. Die Kriterien werden im Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hierüber informieren und haben weiter 4 Wochen Zeit, dazu Rückmeldung zu geben. Danach soll das Thesenpapier im Gemeinderat öffentlich aufgerufen und als künftiger Handlungsleitfaden angeboten werden.

h) 5-Sterne-Radwanderweg in Weikersheim
Im Schulterschluss mit der Stadt, dem Landkreis sowie der Touristikgemeinschaft "Liebliches Taubertal" gilt es, die 5-Sterne zu verteidigen. Hierzu arbeitet man konkret an der Verbesserung eines Streckenabschnitts von der neuen Brücke bei Schäftersheim bis zum Planetenweg in Weikersheim.
In diesem Zusammenhang wird auch der Pioniersteg mit ins Auge gefasst.

 

2.) Einwohnerantrag nach § 20b der Gemeindeordnung
- Feststellung der Zulässigkeit und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der von der Bürgerinitiative „Klimastammtisch Weikersheim“ am 26.04.2021 gestellte Einwohnerantrag „Weikersheim braucht einen Klimaaktionsplan!“ erfüllt die formalen Voraussetzungen des § 20b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrags fest.
2. Die Angelegenheit wird innerhalb von 3 Monaten in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden die Vertrauensleute des Einwohnerantrags angehört.

 

3.) Grundstücksfonds Baden-Württemberg
- Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
  - Abschluss eines Grundstücksbevorratungsvertrages

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Stadt bekennt sich zu den Grundzügen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund soll 30 % der realisierbaren Bruttogeschossfläche im Gebiet „Am Planetenweg, Teil II und III“ dem bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
2. Dem Grundstücksbevorratungsvertrag zwischen der Stadt Weikersheim und dem Land Baden-Württemberg sowie der Anlage zum Grundstücksbevorratungsvertrag und dem Anhang zum Angebotsvertrag wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Grundstücksbevorratungsvertrag mit dem Land BW, (vertreten durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH) zu unterzeichnen.

 

4.) Stadtsanierung Weikersheim
- Gesamtörtliches Entwicklungskonzept - Vergabe

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der Kommunalentwicklung die zwingend geforderten Vorarbeiten zur Neuaufnahme in ein Programm der Städtebaulichen Erneuerung umzusetzen.
2. Dem Angebot der Kommunalentwicklung vom 23. März 2021 wird zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

 

5.) Finanzzwischenbericht Mai 2021
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

 

6.) Vergabe von Straßennamen
- Bachgärten Schäftersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die bestehenden Feldwege Flst. 208 und Flst. 235 in Schäftersheim erhalten die Bezeichnung „Bachgärten“.

 

7.) Löschwasserbehälter Tauberhöhe
- Stahlbetonarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Betonarbeiten an die Firma Farmbau, Langenburg, zum Angebotspreis von 35.688,10 €.

 

8.) Bundestagswahl am 26.09.2021
- Information über die Festlegung der Wahlbezirke und Wahllokale

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Abgrenzung der 10 Wahlbezirke sowie die Bildung von 1 Briefwahlbezirk wie bei der Landtagswahl vom 14.03.2021 erfolgt; lediglich die Briefwahl wird aus organisatorischen Gründen vom Rathaus Weikersheim in das Gymnasium Weikersheim verlegt.

 

9.) Bürgermeisterwahl 2021
a) Festsetzung des Tags der Wahl und einer etwaigen Neuwahl

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Als Wahltag wird der Sonntag, 07.11.2021 und für eine eventuelle Neuwahl der Sonntag, 28.11.2021, festgelegt.
b) Stellenausschreibung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den von der Verwaltung als Entwurf vorgelegten Text der Stellenausschreibung.
c) Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Als letzter Tag der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird der Montag,11.10.2021, festgelegt.
d) Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich:
Eine öffentliche Bewerbervorstellung wird ggf. auf Freitag, den 29.10.2021 terminiert.
Ob tatsächlich eine Bewerbervorstellung stattfinden werden wird, entscheidet der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung am 21.10.2021.
e) Bildung des Gemeindewahlausschusses
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung die folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender:                                          Norbert Beck
Stv. Vorsitzender:                                    Jürgen Vossler
Beisitzer:
- Für die CDU-Fraktion:                            Peter Rösch und Hans-Joachim Haas (stv.)
- Für die Freie Wähler Vereinigung:          Jürgen Vossler und Wolfgang Heiligers (stv.)
- Für die Fraktionsgemeinschaft             
  SPD/Unabhängige Bürger:                    Oliver Gutöhrlein und Hildegard Buchwitz-Schmidt (stv.)  
f)  Festlegung der Stimmbezirke
Die Verwaltung informiert darüber, dass die Stimmbezirke den Wahlbezirken bei der Bundestagewahl am 26.09.2021 entsprechen.

 

10.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 1 Großspende in Höhe von 2.500,00 € sowie 2 Kleinspenden in Höhe von insgesamt 125,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung am 7. Mai 2021 das Thema Freiflächen Photovoltaik behandelt

Es wurden die nachfolgenden Kriterien für Freiflächen Photovoltaik erstellt, die hiermit bekannt gemacht werden:

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 29. April 2021

Tagesordnung vom 29.04.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Corona-Pandemie – Berichte zum Schulbetrieb
Frau Rektorin Ballas-Mahler vom Gymnasium und Herr Rektor Pflüger von der Gemeinschaftsschule geben einen aktuellen Bericht zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen ab.
So kommen die Abiturienten und die Abschlussklassen komplett in die Schulen, die anderen Schüler werden abwechselnd je zur Hälfte in der Schule und online zuhause unterrichtet. Alle Schüler und Lehrer wurden bereits mehrfach getestet; die Ergebnisse waren alle negativ.
Bürgermeister Kornberger ergänzt, dass die Stadt mittlerweile rund 13.300 Test-Kits an die Weikersheimer Schulen und Kindergärten ausgegeben hat.

c) Corona-Pandemie – Landesbeteiligung an den Elternbeiträgen
Das Land zahlt den Städten und Gemeinden einen zweckgebundenen Betrag zur Entlastung der Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, die während der coronabedingten Schließzeiten vom 11.01. bis 22.02.20121 die Elternbeiträge erlassen haben. Die Stadt Weikersheim erhält hierfür einen Betrag von 28.104,61 €.

d) Haushaltserlass 2021
Bürgermeister Kornberger gibt den Haushaltserlass des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 29.03.2021 zum Haushalt der Stadt Weikersheim für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2021 bekannt.

e) Einwohnerantrag des Klimastammtischs Weikersheim
Der dem Bürgermeister am 26.04.2021 übergebene Einwohnerantrag wird von der Verwaltung aktuell auf seine Zulässigkeit geprüft. Konkret werden die Unterschriftslisten kontrolliert. Anschließend wird der Antrag in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Mai 2021 aufgerufen, damit der Gemeinderat formell über seine Annahme beschließen kann. Die weitere Beratung und Entscheidung im Gemeinderat wird noch vor den Sommerferien erfolgen.

f) Information über aktuelle Baumaßnahmen

  • Schillerstraße: Die Baumaßnahmen laufen einvernehmlich und nach Plan
  • Bismarckstraße/Drosselweg: Die Firma Boller ist hier termintreu
  • Parkplatz Heiliges Wöhr: Nach dem Abbau der „Statthalle“ wurde die Fläche wieder asphaltiert und mit Markierungen versehen. Zudem wurden die Randzonen mit Blühsamen eingesät.
  • Bergkirche Laudenbach: Auch hier wurden Markierungsarbeiten für die Besucher durchgeführt.
  • Biotopverbund Blühflächen und Blühwiesen: Gemeinsam mit den Stadtgärtnern wurde ein Biotopverbund bzw. eine Biotopvernetzung für Blühflächen und Blühwiesen angelegt. Dies ist nun bspw. in der Klinge im Lerchenweg anzutreffen und der Bürgermeister stellt ergänzend hierzu fest, dass diese Flächen dann nicht gemäht werden („das gehört dann so!“)

g) Neue Spielgeräte für den Generationentreff
Im Generationentreff in der Nachbarschaft der Kita „Schatzinsel“ wurde der Kletterturm mit Rutsche durch so genannte „Chill-Sitze“ ersetzt.

h) Boule-Platz im Stadtpark
Aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft hat der Bürgermeister die Idee aufgegriffen, im Stadtpark einen Boule-Platz zu planen.
Hierzu hat er bereits die Schlossverwaltung als Eigentümer des Grundstücks angeschrieben und um eine Genehmigung gebeten. Sobald sie vom zuständigen Amt Vermögen und Bau aus Heilbronn vorliegt, kann an die Umsetzung dieses tollen Projekt gegangen werden. Hierfür stehen auch Fördermittel/Spenden zur Verfügung.

i) Defibrillator in der Sparkasse
Im Vorraum der Filiale der Sparkasse Tauberfranken am Marktplatz wurde ein Defibrillator angebracht. Dieser Standort bietet sich durch seine 24/7-Öffnung an und der Bürgermeister dankt der Sparkasse Tauberfranken für ihr Entgegenkommen sowie für ihre Spende.

j) Stellvertretender Kreisbrandmeister
Für den südlichen Teil unseres Landkreises wurde Kommandant Jürgen Friedel vorgeschlagen. Er übernimmt dieses Amt kommissarisch bereits ab dem 01.05.2021 und seine formelle Wahl im Kreistag wird voraussichtlich im Juni erfolgen. Dies ist für die Stadt Weikersheim ein tolles Signal und gleichzeitig Anerkennung des großen Einsatzes von Herrn Friedel sowie dessen Kameradinnen und Kameraden.

k) Toilettenanlage Heiliges Wöhr
Das öffentliche WC im Heiligen Wöhr wird Corona gerecht ab dem 1. Mai wieder geöffnet.

l) Heimatbrief
Der Heimatbrief, der sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, ist aktuell neu aufgelegt worden und kann gegen eine Schutzgebühr von 5 € in der Tourist-Information am Marktplatz erworben werden.

m) Zuhörer bei Gemeinderatsitzungen
Corona bedingt ist die Zahl der Zuhörer bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zahlenmäßig begrenzt und daher eine Voranmeldung beim Vorzimmer des Bürgermeisters erbeten. Hierbei erfolgen die Zusagen streng nach der Reihenfolge der Anmeldungen und es gibt keine Auswahl bzw. Bevorzugung Einzelner durch die Verwaltung.

 

2.) Förderung der Biodiversität durch Blühflächen und Biodiversitätspfade
Gast: Frau Nadine Herbrand, RP Stuttgart, Fachberaterin für Biodiversität

Der Gemeinderat nimmt die von Frau Herbrand vorgestellte Präsentation zur Kenntnis.

 

3.) Breitbandversorgung – Geplante innerörtliche Erschließung
FTTH-Netzausbau in Weikersheim
Gast: Herrn Arno Maruszczyk, BBV Deutschland GmbH

Der Gemeinderat nimmt die von Herrn Maruszczyk vorgestellte Präsentation zur Kenntnis.

 

4.) Feuerwehr Weikersheim
- Beschaffung einer Drehleiter DLAK 18/12 für die Abteilung Weikersheim
  - Vergabe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag der Neubeschaffung einer Drehleiter DLAK 18/12 für die Freiwillige Feuerwehr Weikersheim mit einer Gesamtinvestition von 516.795,15 € (abzüglich einer Zuwendung des Landes Baden-Württemberg von 193.000 € sowie des Landkreises von 39.000 €) wie folgt durchzuführen:
- Los 1 (Fahrgestell/Aufbau): Fa. Magirus GmbH, Ulm, zum Angebotspreis von 494.349,80 €
- Los 2 (Beladung): Fa. Magirus GmbH, Ulm, zum Angebotspreis von 22.445,35 €
Darüber werden weitere Ausgaben in Höhe von 3.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitgestellt. Vergaberechtlich ist dies unbedenklich.

 

5.) Bebauungsplan Lucianwiesen, Weikersheim
- Erlass einer Veränderungssperre

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Satzung über die Veränderungssperre „Lucianwiesen“ (Anlage 1) wird nach §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.

 

6.) Bebauungsplan „Bachgärten, Flst. Nrn. 203 und 204“, Gemarkung Schäftersheim
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan „Bachgärten, Flst. Nrn. 203 und 204“ in Weikersheim-Schäftersheim in der Fassung vom 20.04.2021 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.04.2021 werden nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

 

7.) Bausachen
a) Neubau von zwei Doppelhaushälften mit je 2 Wohneinheiten und 8 Stellplätzen, Sonnenstraße 31, Flst. Nr. 3963, Weikersheim

Dem Bauvorhaben sowie den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird bei 2 Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohneinheiten und Garagen sowie Stellplätzen, Drosselweg 2, 4, 6, Flst. Nr. 1883/1, Weikersheim
Dem Bauvorhaben sowie der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

8.) Gutachterausschuss Main-Tauber-Süd
- Bestellung der örtlichen Vertreter

Der Gemeinderat schlägt durch einstimmigen Beschluss für die Besetzung des Gemeinsamen Gutachterausschuss Main-Tauber-Süd bei der Stadt Bad Mergentheim als örtliche Vertreter folgende Personen vor:
Hochbau:
Herr Jürgen Vossler, Weikersheim
Frau Sylvia Thomas, Stadtbauamt Weikersheim (Stellvertreterin)

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke:
Herr Norbert Beck, Weikersheim
Herr Klaus Wagner, Queckbronn (Stellvertreter)

 

9.) Jagdangelegenheiten
- Nachtrag zum Pachtvertrag für das Jagdrevier Weikersheim II

Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Frau Heike Göttfert und dem alleinigen Weiterführen des Jagdpachtvertrags des Jagdbogens „Weikersheim II“ durch Herrn Marc Müller ab dem 01.05.2021 einstimmig zu.

 

10.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 7 Großspenden in Höhe von insgesamt 5.950 € sowie eine Kleinspende von 50 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 25. März 2021

Tagesordnung vom 25.03.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Corona-Pandemie – Testzentrum in der Alten Turnhalle Weikersheim
Das Testzentrum in der Alten Turnhalle wird sehr positiv angenommen und nachgefragt; in der ersten Woche wurden 241 Personen getestet, davon waren 2 positiv; in der 2. Woche wurden 282 Personen getestet. Der Bürgermeister dankt hierzu insbesondere Frau Kammleiter mit ihren beiden Teams der Weikersheimer Apotheken, die das Testzentrum betreiben. Weiter gilt sein Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Angebot nutzen sowie der Weikersheimer Ärzteschaft, den Kindertageseinrichtungen sowie allen kommunalen Einrichtungen für ihr besonderes Engagement in dieser für alle schwierigen Zeit.

c) Stadtbücherei Weikersheim – Besondere Angebote
Seinen Respekt zollt Bürgermeister Kornberger auch Frau Stock mit ihrem Bücherei-Team, denn sie beweisen, dass man auch in Pandemiezeiten durchaus kreativ sein kann.
Auf die Saatgutbörse wurde sogar der Bayerische Rundfunk aufmerksam und brachte in seinem Hörfunkprogramm Bayern 1 darüber einen Bericht mit einem Interview.
Weiter wird die Stadtbücherei ab dem 01.04.2021 die Nutzung der Brockhaus Digital Plattform anbieten und damit geprüftes Wissen zum Nachschlagen.

d) Gymnasium Weikersheim – Alumni-Spendenlauf nach Tokio gewonnen
Im Namen der Stadt gratuliert der Bürgermeister dem Gymnasium Weikersheim, dass in einer Gemeinschaftsaktion mit seiner erfolgreichen Teilnahme den Spendenlauf nach Tokio und damit eine Wette gegen den IOC-Präsidenten, Herrn Dr. Thomas Bach, gewonnen hat, verbunden mit einer Spende in Höhe von 5.000 € zur Beschaffung von Sportgeräten.

e) Baustellen in Weikersheim
Bürgermeister Kornberger informiert über aktuelle Baustellen in Weikersheim und dankt den betroffenen Anliegern sowie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang für ihr Verständnis:
- Bismarckstraße: Umbau Regenüberlauf mit Bau eines zusätzlichen Schachts
- Bahnhofstraße: Nadelöhr, da hier der Kanalanschluss in die Schillerstraße hergestellt werden muss. Nach Ostern wird dort wieder alles frei sein und es keine Hindernisse mehr geben
- Schillerstraße: Während der Baumaßnahme bietet die Stadt den Bewohnern Parkplätze in der Schulstraße auf dem ehemaligen Zink-Areal an
- L1001: Die Strecke zwischen Laudenbach/Haagen und Vorbachzimmern ist vom 06.04.21 bis 11.04.2021 für Restarbeiten letztmalig voll gesperrt
- Alte Schäftersheimer Straße: Der Kanal erhält einen „Inliner“
- Tauberbrücke in Schäftersheim: Die Brücke wird ab dem 12.04.2021 in Abstimmung und im Einvernehmen mit der Flurneuordnungsverwaltung erneuert. Während der Bauzeit können Radler und Fußgänger bald die parallele Eisenbahnbrücke benutzen, die eigens dafür in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Ortschaftrat Schäftersheim, der Freiwilligen Feuerwehr und dem THW-Ortsverband Igersheim gerichtet wird.
- Baumaßnahme Haagen in Verbindung mit der Flurneuordnung: Wegeverbreiterung, Radweg und Wohnumfeld bis zur Brücke

f) Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“
Die Stadt Weikersheim hat sich an der Aktion des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligt und hierzu 16.630 Bäume neu gepflanzt, davon 16.130 im Wald.

g) Kriminalstatistik 2020
Lt. der aktuellen Statistik kann festgestellt werden, dass Weikersheim immer sicherer wird. Die Zahl der Delikte ging gegenüber dem Vorjahr um rund 35 % zurück und die Aufklärungsquote der Polizei betrug 69 %.

 

3.) Feststellung der Jahresrechnung 2019
a) kameraler Haushalt
b) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
c) Eigenbetrieb Wasserversorgung
d) Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat stimmt den vorstehend genannten Bestandteilen der von der Verwaltung vorgestellten Jahresrechnung 2019 jeweils einstimmig zu.

 

4.) Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
- Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 2019 wird mit einer Bilanzsumme von 6.332.536,59 Euro und einem Jahresergebnis in Höhe von -46.401,13 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung (2020) vorgetragen.
- Dem vorliegenden Jahresabschluss 2019 wird das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt.
- Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 01.01. – 31.12.2019 Entlastung erteilt.

 

5.) Beteiligungsberichte der Stadt Weikersheim 2019
Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung vorgetragenen Beteiligungsberichte zur Kenntnis.

 

6.) Abrechnung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen „Stadtkern III“
- Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Weikersheim „Stadtkern III“ vom 28.10.2003 mit allen Änderungen

Der Gemeinderat fasst bei einer Enthaltung einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern III“ wird wie vorgetragen beschlossen
2. Die Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Aufhebungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Aufhebungssatzung betroffenen Grundstücke aufzuführen

 

7.) Vergaben
a) Bauernhalle Schäftersheim, Schreinerarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Pommert aus Weikersheim-Schäftersheim wird mit den Schreinerarbeiten für die Bauernhalle Schäftersheim mit einer Auftragssumme von 41.479,59 € beauftragt.

b) Taubertalhalle Elpersheim, Außenanlagen
Los 1: Beton- u. Maurerarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Johann Stumpf aus 97980 Bad Mergentheim wird mit den Beton- und Mauerarbeiten an der Außenanlage der Taubertalhalle Elpersheim (Los 1) mit einer Auftragssumme von 88.772,10 € beauftragt.

Los 2: Garten- u. Landschaftsbau
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Garten Brenner aus 97990 Weikersheim wird mit den Garten- und Landschaftsbauarbeiten an der Außenanlage der Taubertalhalle Elpersheim (Los 2) mit einer Auftragssumme von 118.459,11 € beauftragt.

Los 3: Vegetationstechnische Arbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:
Die Firma Garten-Stahl aus 97944 Boxberg wird mit den vegetationstechnischen Arbeiten an der Außenanlage der Taubertalhalle Elpersheim (Los 3) mit einer Auftragssumme von 52.760,92 € beauftragt.

c) Taubertalhalle Elpersheim, Installation Photovoltaikanlage
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Fa. Energieanlagen Beck GmbH aus 97990 Weikersheim-Elpersheim wird mit der Lieferung und Montage der PV-Anlage für die Taubertalhalle Elpersheim mit einer Auftragssumme von 64.480,32 € beauftragt.

 

8.) Flurbereinigungsverfahren Elpersheim (Wald)
- hier: Gemeindegrenzänderung zu Niederstetten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Gemeindegrenze nach § 58 Abs. 2 FlurbG zwischen der Stadt Weikersheim und der Stadt Niederstetten im Bereich des Rüsselhäuser Wegs zu. Grundlage ist die Karte vom 18.02.2021.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 14 Großspenden in Höhe von insgesamt 10.500,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 25. Februar 2021

Tagesordnung vom 25.02.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Corona-Pandemie – Impftermine für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 23.02.2021 mitgeteilt, dass der vorstehend genannte Personenkreis ab sofort Impftermine vereinbaren kann. Von diesem Angebot haben bereits einige Personen Gebrauch gemacht.

c) DigitalPakt Schule – Zuschuss zur Anschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass die Stadt Weikersheim als Schulträger ein festgelegtes Budget in Höhe von 47.462 € zur Anschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte zur Verfügung erhält.

d) Rückbau der Bodenplatte der „Statthalle“ im Heiligen Wöhr
Die aktuell noch vorhandene Bodenplatte der Übergangshalle im auf dem Großparkplatz im Heiligen Wöhr wird bis zur KW 10, also bis zum 12.03.2021, entfernt. Danach wird die Fläche vorbereitet und anschließend asphaltiert. Zum Schluss werden je nach Witterung, evtl. nach Ostern, die Markierungsarbeiten durchgeführt, damit der Platz wieder als Parkfläche genutzt werden kann.

e) Generatortausch im Blockheizkraftwerk beim Schulzentrum
Der Generator im Blockheizkraftwerk beim Weikersheimer Schulzentrum wurde ausgetauscht und das BHKW ist seit Dienstag wieder in Betrieb.

 

2.) Kindertagesbetreuung
- Erlass von Elternbeiträgen in kommunalen Einrichtungen während der pandemiebedingten Schließung

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:
Die Elternbeiträge in den kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sowie für die außerschulischen Betreuungsangebote in den Grundschulen werden für die Monate Januar und Februar erlassen.
Für die Notbetreuung werden Beiträge auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Beträge nach der tageweisen Inanspruchnahme erhoben.
Den Trägern der kirchlichen Einrichtungen wird diese Vorgehensweise ebenso empfohlen. Eine Gleichbehandlung der Elternschaft ist dringend zu empfehlen.

 

3.) Bebauungsplan „Werbeanlagen Weikersheim“
- Erlass einer Veränderungssperre

Die Satzung über eine Veränderungssperre wird nach §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.

 

4.) Bausachen
a) Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Typ Enercon E-138 EP3 E2, Nabenhöhe 131 m, Rotordurchmesser 138,25 m, 4,2 MW, Flst. Nr. 486, Gewann Beim Tröglesstein, Gemarkung Neubronn

Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage Typ Nordex N117, Nabenhöhe 141 m, Rotordurchmesser 117 m, Nennleistung 3,6 MW, Flst. Nr. 480, Gewann Heide, Gemarkung Neubronn
Dem Bauvorhaben wird bei drei Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

c) Zwei Mobilställe mit Außenscharraum für 220 Legehennen, div. Flurstücke, Gemarkung Laudenbach
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden vier Großspenden in Höhe von insgesamt 1.600,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 28. Januar 2021

Tagesordnung vom 28.01.2021

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 GemO
- Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der TauberPhilharmonie AöR
Bürgermeister Kornberger gibt bekannt, dass er am 30.12.2020 nach einer Vorberatung im Ältestenrat am Vortag per Eilentscheidung einen Betriebsführungsvertrag der Stadt Weikersheim mit der TauberPhilharmonie AöR abgeschlossen hat. Dies war aus steuerlichen Gründen noch im Jahr 2020 erforderlich geworden und konnte daher nicht bis zur nächsten regelmäßigen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden.

c) Programmentscheidung ELR
Die Stadt Weikersheim erhält aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Zuschüsse in Höhe von insgesamt 433.167 €; dies ist der dritthöchste Förderbetrag für eine Kommune im Landkreis; dies hat die Verwaltung sehr gefreut!
Konkret wurden Maßnahmen in den Ortschaften Elpersheim und Schäftersheim bedacht.

d) Corona-Schutzimpfungen – ehrenamtliche Unterstützung für ältere Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltung hat Überlegungen dahingehend angestellt, das bürgerschaftliche Engagement aufzurufen, um zu gewährleisten, dass alle älteren Bürgerinnen und Bürger ihren Impftermin in den Impfzentren Rot am See und Bad Mergentheim wahrnehmen können. Konkret soll ein Kleeblatt der besonderen Art dahingehend aufgespannt werden, dass das Taxiunternehmen Schuler, die DRK-Ortsgruppe Weikersheim die Stadt und die Freiwillige Feuerwehr Weikersheim ihre Fahrdienste anbieten werden. Die Stadt wird hierzu in Kürze nähere Informationen bekanntgeben.

 

2.) Haushalt 2021 der Stadt Weikersheim
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan (doppisch) und mittelfristige Finanzplanung
b) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
c) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung
d) Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
e) Wirtschaftsplan der Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2021 der Stadt Weikersheim mit den vorstehend genannten Einzelplänen wie folgt: a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan (doppisch) einstimmig und mittelfristige Finanzplanung bei 3 Enthaltungen einstimmig; b) – e) jeweils einstimmig.

 

3.) Landtagswahl 2021
- Information über die Festlegung der Wahlbezirke und Wahllokale
Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Abgrenzung der 10 Wahlbezirke sowie die Bildung von 1 Briefwahlbezirk wie bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 erfolgt.
Da die Landtagswahl unter Corona-Bedingungen stattfinden werden wird, hat die Verwaltung dies bei der Vorbereitung bereits entsprechend berücksichtigt.  So wurden u.a. für alle Wahlhelfer FFP2-Schutzmasken und für die Wahlräume Hygieneschutzwände angeschafft. Weiter werden die einige Wahlräume in größere Räumlichkeiten verlegt und die Wahlberechtigten über die Wahlbekanntmachung bzw. ihre Wahlbenachrichtigungen hierüber entsprechend informiert.

 

4.) Kindertagesbetreuung
- Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung ab dem Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung sowie den geplanten Maßnahmen wie von der Verwaltung dargestellt einstimmig zu.

 

5.) Bebauungsplan „Bachgärten“ Weikersheim-Schäftersheim
- Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Entwurf des Bebauungsplans „Bachgärten“ in der Fassung vom 28.01.2021 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt sowie die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).

 

6.) Ersatzneubau Tauberbrücke Schäftersheim
- Vergabe

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Brückenbauarbeiten werden an die Fa. Lührs GmbH aus Kreuzwertheim zum Angebotspreis von 492.611,50 € einschließlich Mehrwertsteuer vergeben.

 

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 2 Großspenden in Höhe von insgesamt 900,00 € und eine Kleinspende von 20,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

 

Aus dem Gemeinderat - Beschlüsse aus dem Jahr 2020

Hier finden Sie die Tagesordnungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 17. Dezember 2020

Tagesordnung vom 17.12.2020

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
TauberPhilharmonie Weikersheim - Einstellung eines Facility Managers
Herrn Wolfgang Mohr wird zum 01.01.2021 eingestellt.

b) Gewährung einer Waldprämie an die Stadt
Der gestellte Antrag war erfolgreich: die Stadt hat einen Bescheid über die Gewährung einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder über 39.800 € erhalten.

c) Unterstützende Erklärung der Stadt zum Klimaschutzpakt
Die Stadt Weikersheim unterstützt den Landkreis bei dessen Klimaschutzkonzept. Der Main-Tauber-Kreis wurde vom Land Baden-Württemberg als einziger Landkreis zur Musterregion ernannt. Weiter hat die Stadt eine ergänzende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg abgegeben.
Demnach sollen bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen erreicht werden.

2.) Stadtentwicklung Weikersheim – Wettbewerb Parkharfe (Gast: Herr Lutz Fricke, LBBW)
- Beschluss

Der Gemeinderat beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich:
Der Gemeinderat begrüßt den vorgeschlagenen Weg zur Verbesserung der Parksituation in der Altstadt und erteilt sein Einvernehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorarbeiten für die Durchführung des geeigneten Wettbewerbmodells zu treffen. Dies bedeutet konkret, dass allgemeine Wettbewerbsbedingungen formuliert werden, um diese dann mit dem Gemeinderat gemeinsam zu diskutieren und zeitnah hierüber zu entscheiden.

3.) Bauleitplanung in der Stadt Weikersheim
a) Flächennutzungsplan Weikersheim, 4. Änderung – erweiterter Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weikersheim wird nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB aufgestellt um umfasst das gesamte Stadtgebiet Weikersheim. Der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung vom 03.05.2018 wird dahingehend erweitert.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 4-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

b) Wohnbaugebiet „Am Planetenweg, Teil 2“, Weikersheim – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich:
1. Für den im Vorentwurf vom 17.12.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Am Planetenweg, Teil 2“ aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

c) Wohnbaugebiet „Hätzenklinge, Teil 2“, Nassau – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig:
1. Für den im Vorentwurf vom 17.12.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Hätzenklinge 2“ aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

d) Einzelbauvorhaben „Neubronner Straße“, Laudenbach – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig:
1. Für den im Vorentwurf vom 17.12.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Neubronner Straße“ aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

e) Einzelbauvorhaben Queckbronn, Teil 2 – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Für den im Vorentwurf vom 17.12.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) die Einbeziehungssatzung „Queckbronn West, Teil 2“ aufgestellt.
2. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 17.12.2020 wird gebilligt und nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB werden im Verfahren beteiligt.

f) Gewerbliche Baufläche „Hofackerstraße“, Nassau – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Für den im Vorentwurf vom 17.12.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Hofackerstraße“ aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

g) Sondergebiet „Werbeanlagen Weikersheim“ – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Für den im Lageplan vom 17.12.2020 dargestellten Geltungsbereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Werbeanlagen Weikersheim“ aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass derzeit für Weikersheim und seine Ortsteile örtl. Bauvorschriften zu der Errichtung von Werbeanlagen aller Art erarbeitet werden. Bis zur Rechtskraft dieser örtl. Bauvorschriften wird das Einvernehmen insbesondere für digitale Werbeanlagen nicht erteilt.

4.) Jüdisches Leben in Weikersheim
- Beschluss über den interfraktionellen Antrag des Gemeinderates zur Verlegung von Stolpersteinen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Gemeinderat ist 75 Jahre nach dem Kriegsende die Umsetzung dieses Projektes sehr wichtig und er beschließt die Verlegung von 5 Gedenktafeln / Stolpersteinen im Umfeld der Anwesen Marktplatz 6 (Wolf und Ida Emrich), Hohenloher Straße 2 (Siegmund Emerich) und Hauptstraße 43 (Jakob und Meta Ascher).

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 7 Großspenden in Höhe von insgesamt 3.219,81 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 24. November 2020

Tagesordnung vom 24.11.2020

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Neubesetzung der Stelle der Leitung der Stadtbücherei
Frau Michaela Stock wird zum 01.02.2021 als Büchereileitung bei der Stadt Weikersheim eingestellt.

b) Flurbereinigung Weikersheim-Laudenbach/Haagen
Die Stadt hat mit der Teilnehmergemeinschaft der Weikersheim-Laudenbach/Haagen eine Vereinbarung unterschrieben, wonach die Bauträgerschaft zu 11 kleineren und mittleren Vorhaben auf die Stadt übertragen wird. Damit ergeben sich Synergieeffekte zu den geplanten städtischen Maßnahmen. Die zuschussfähigen Ausführungskosten belaufen sich auf 210.680 €; hierfür erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 80 % zuzüglich eines anteiligen Ersatzes der Planungskosten und Bauleitertätigkeiten.

c) ZOB Weikersheim
Der ZOB Weikersheim ist nahezu fertiggestellt. Bürgermeister Kornberger bedankt sich bei den dortigen Anwohnern und Gewerbetreibenden für ihr Verständnis. Die Bahnsteige werden durch die Bahn ab 2021 ertüchtigt.

d) Wohnumfeldmaßnahme Queckbronn
Die Maßnahme ist fertiggestellt. Bürgermeister Kornberger dankt dem Büro Ohnhaus, der ausführenden Fa. Trendbau sowie dem Stadtbauamt. Ortsvorsteher Stürzenhofäcker schließt sich im Namen des Ortschaftsrates Queckbronn sowie der Einwohner von Queckbronn den Dankesworten an und richtet seinen Dank außerdem an den Gemeinderat sowie an die Verwaltung, und hier insbesondere an Herrn Stilling vom Stadtbauamt.

2.) Forstwirtschaft der Stadt Weikersheim
- Betriebsplan 2021 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Bewirtschaftungsplan 2021 einstimmig zu.

3.) Bahnangelegenheiten
- Vorstellung der Bahnsteigerneuerung im Haltepunkt Elpersheim durch die Westfrankenbahn

Der Gemeinderat nimmt die von Vertretern der Westfrankenbahn virtuell vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis.

4.) Vorbereitung der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern III“ mit dem Land
- Absehen von der Festsetzung des Ausgleichbetrages gem. § 155 (3) BauGB

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:
1. Von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags im Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ wird für die Grundstücke in den Quartieren 8 (vor dem Gänsturm), 13 (Schulstraße/Wilhelmstraße) und Quartier 17(Hauptstraße/Schulstraße) abgesehen, da die Voraussetzungen des § 155 Abs. 3 BauGB (geringfügige Bodenwerterhöhung und Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen) vorliegen.
2. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH beauftragt, die Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Stadtkern III“ gegenüber dem Land vorzunehmen.

5.) Breitbandausbau Weikersheim
- Vergabe von Beratungsleistungen für die Erstellung eines „Masterplans“

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma IK-T GmbH, Innovative Kommunikations-Technologien aus Regensburg, bei einer Angebotssumme von 30.387,60 € mit der Erstellung des „Masterplanes“ zur Ermittlung der erforderlichen Breitbandversorgung zu beauftragen.

6.) Bausachen
a) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Hartriegel 7, Flst. Nr. 3382, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

b) Neubau Doppelhaus mit 3 Wohneinheiten, Sonnenstraße 19, Flst. Nr. 3981, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird ebenfalls bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

c) Neubau Doppelhaus mit 4 Wohneinheiten, Sonnenstraße 31, Flst. Nr. 3963, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird ebenfalls bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

d) Neubau von 2 Wohnobjekten mit je 8 Wohneinheiten, Hauptstraße 60, Flst. Nr. 182, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

e) Neubau Mehrfamilienhaus, Bahnhofstraße/Kelterstraße, Flst. Nrn. 750/1-750/7, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

f) Umbau und Sanierung Wohnhaus mit ehemaligen Stall zu 5 Wohneinheiten, Brunnenweg 4, Flst. Nr. 167, Elpersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

g) Neubau von 3 Kaltlagerhallen, Tauberhöhe, Flst. Nr. 1515/15, Elpersheim
Dem Bauvorhaben wird bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird ebenfalls bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 3 Großspenden in Höhe von insgesamt 2.747,07 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 20. Oktober 2020

Tagesordnung vom 20.10.2020

 

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
Der Gemeinderat hat entsprechend der Kreditermächtigung im Haushalt ein Kommunaldarlehen in Höhe von 1,9 Mio. EUR aufgenommen. Die Aufnahme des Darlehens war in dieser Höhe im Haushalt eingeplant.

In Nassau hat die Stadt eine Waldfläche von 1,4 Hektar gekauft, damit konnte eine Fläche insgesamt abgerundet werden.

b) Bahnsteig Elpersheim
Bürgermeister Kornberger informiert das Gremium, dass der Bahnsteig in Elpersheim saniert werden soll. Die Westfrankenbahn plant im Jahr 2022 den Umbau des Bahnsteigs. Investiert werden soll insbesondere in die Barrierefreiheit der Haltestelle, Blindenleitsystem, elektrisches Fahrgastinformationssystem und eine neue Fahrradabstellanlage sollen umgesetzt werden. Der Landkreis wird sich an den Kosten mit 10.000 EUR beteiligen. Für die Stadt selbst entstehen keine Kosten. Von Seiten der Verwaltung wird darauf geachtet, dass die Maßnahme nicht parallel zum Ersatzneubau der Brücke über die Tauber erfolgt.

c) Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen
In Bronn werden insgesamt drei Haltestellen ertüchtigt, zwei dieser Haltestellen haben eine Busbucht und können nach dem Umbau barrierefrei genutzt werden.

d) Hallenbad Weikersheim
Die baulichen Herausforderungen im Hallenbad wurden zwischenzeitlich umgesetzt; in der letzten Woche konnte das Becken gefüllt werden. Die Technik wurde diese Woche in Betrieb genommen. Auf dem Weg zur geplanten Eröffnung Anfang November gab es jetzt einen Defekt am Beckenkörper. Die Verwaltung und auch das Team im Hallenbad arbeiten daran. Das Hygienekonzept für die Eröffnung steht, sodass man nun eine Eröffnung Mitte November anstrebe.

e) ZOB Weikersheim
Ab Montag erfolgt die Vollsperrung des Areals am Zentralen Omnibusbahnhof in Weikersheim anlässlich von Asphaltarbeiten. In der Planung wurde berücksichtigt, dass die Ferienzeit mit wenig Schülerverkehr genutzt wird. In der Laudenbacher Straße wird eine Ersatzbushaltestelle eingerichtet.

f) Masterplan Breitbandausbau
Im Rahmen einer Förderung für die Konzeption des Breitbandausbaus bei künftigen Baumaßnahmen hat die Stadt einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 EUR erhalten.

g) Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hatte die Verwaltung beauftragt zu prüfen, auf welchen öffentlichen Gebäuden Photovoltarikanlagen installiert werden können.
Dieses Thema wird seitens der Verwaltung bei allen aktuell laufenden Maßnahmen aufgerufen. Beim Bauvorhaben Taubertalhalle Elpersheim wurde Kontakt zu möglichen Investoren aufgenommen, so dass man sich im Gremium im November noch darüber unterhalten werden, ob hier investiert wird oder die Flächen verpachtet werden.
Gemeinderätin Seyfer ergänzt, dass das auch im Sinne der SPD-Fraktion sei. Vor vielen Jahren wurde für Weikersheim ein Energiekonzept über ein Bürgerforum erstellt. Sie bittet darum, dieses Energiekonzept den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Hier hatte man sich bereits zum Thema Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden Gedanken gemacht.

h) Flüchtlinge
Antrag der SPD/UB-Fraktionsgemeinschaft

Zum Antrag SPD/UB-Fraktionsgemeinschaft führte der Vorsitzende aus, dass die Stadt Weikersheim, was das Thema Migration anbelangt sehr erfahren sei. Der Antrag der Fraktion ging dahingehend, ein positives Signal in Richtung Land bzw. Bund zu senden Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Nach Rückfrage beim Landkreis wird es in der Praxis so gehandhabt, dass der Bund die eingereisten Flüchtlinge auf die einzelnen Länder verteilt. Die jeweiligen Länder verteilen wiederum an die Kreise und diese an die einzelnen Kommunen. Grundsätzlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen und die Entscheidung über die Verteilungen nicht Aufgabe der Stadt. Daher war man so verblieben, dass die Stadt ein positives Signal sende auch Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

2.) Pandemiebedingtes Defizit der Musikakademie Weikersheim
Der Gemeinderat fasst jeweils einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadt Weikersheim beteiligt sich mit einer Finanzhilfe von 45.000 Euro am Defizit der Musikakademie Schloss Weikersheim unter der Voraussetzung einer Beteiligung des Landes i.H.v. 35.000 Euro und des Landkreises i.H.v. 25.000 Euro.
Der Zuschuss erfolgt als überplanmäßige Ausgabe im THH 2.

3.) Gutachterausschuss
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2021 zu und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Weikersheim, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Mit dem Wirksamwerden dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschließt der Gemeinderat die aktuelle Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Weikersheim vom 26.07.2001 sowie den Gebührentatbestand Nr. 14 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 18.12.2003 zum 31.12.2020 aufzuheben.

4.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2020
-  Stand Oktober 2020

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

5.) Vergaben
- Ausbau der Schillerstraße in Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH aus Feuchtwangen wird mit den Arbeiten zum Ausbau der Schillerstraße in Weikersheim mit einer Angebotssumme von 525.072,80 € beauftragt.

6.) Bausachen
- Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage Hartriegel 9, Flst. Nr. 3381, Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es wird 1 Großspende in Höhe von 701,99 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 24. September 2020

Tagesordnung vom 24.09.2020

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Freibad Neubronn - Besucherzahlen
In der vergangenen Saison hatte das Freibad Neubronn aufgrund der abgerechneten Eintrittskarten insgesamt 3.196 Besucher. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das Freibad Corona bedingt nur 2 Monate mit Einschränkungen in der Nutzung geöffnet war.

c) Hallenbad Weikersheim
Der Umbau im Hallenbad läuft aktuell auf vollen Touren. Angestrebt ist, das Bad im Zeitraum zwischen dem 15.10.2020 und dem 20.10.2020 wieder zu öffnen. Aber auch hierbei müssen die dann geltenden Corona-Bedingungen beachtet werden.
Darüber hinaus arbeitet die Verwaltung nach wie vor an einer großen Lösung in Form einer allumfassenden Sanierung des Bades.
Hierzu möchte man natürlich alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten ausnutzen und weiter darf in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass der Gemeinderat der Stadt Weikersheim das Projekt vollumfänglich befürwortet.

d) Pioniersteg
Der Pioniersteg wurde gerichtet; es wurden schadhafte Belagplatten ausgetauscht und lose Geländerteile wieder befestigt. Damit konnte die Sicherheit wieder etwas verbessert werden. Was den Belag des Stegs angeht, so ist dieser aktuell noch in der Diskussion.
Gleichzeitig muss aber darauf hingewiesen werden, dass der Pioniersteg aufgrund seines Zustands ggf. gesperrt werden und auf Dauer erneuert werden muss.

e) Digitalpakt Schulen
In Abstimmung mit allen Weikersheimer Schulen läuft derzeit die Umsetzung. Es ist geplant, die abgebauten alten Tafeln, Beamer und Tageslichtprojektoren öffentlich zu verkaufen; ein genauer Termin hierzu wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

f) Bauprogramm des Überlandwerks Schäftersheim
Die aktuell von dem ÜWS durchgeführten Kabelverlegungsarbeiten in Weikersheim umfasst die Neuverlegung und Verstärkung von vorhandenen Stromleitungen. Damit soll die Versorgung dauerhaft sichergestellt werden.

g) Corona
Bürgermeister Kornberger appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, das Thema Corona nicht zu unterschätzen und die vorgeschriebenen sowie empfohlenen Schutzmaßnahmen einzuhalten. In Weikersheim gibt es schon seit einiger Zeit keine neuen Fälle – hierauf ist er stolz und dies sollte auch weiterhin so bleiben!

 

2.) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
- Gebührenkalkulation 2021-2022 für Schmutz- und Niederschlagswasser

Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation 2021 – 2022 und den dort formulierten Beschlussvorschlägen einstimmig zu.
Weiter beschießt der Gemeinderat einstimmig die vierte Satzung der Änderung der Abwassersatzung der Stadt Weikersheim wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

3.) Wohnbauentwicklung in Weikersheim
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Lucianwiesen“

Der Gemeinderat fasst bei 2 Enthaltungen folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Für den im Lageplan vom 24.09.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

 

4.) Kindergartenbeiträge 2020/2021
- Beschluss

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich:
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden ab dem Monat Januar 2021 wie von der Verwaltung vorgeschlagen festgesetzt.

 

5.) Digitalpakt
- Vergabe mobile Endgeräte Gymnasium und Gemeinschaftsschule

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Bei Ausführung nach derzeitiger Planung und Wertung ist das Angebot der Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG mit einer Angebotssumme von 32.463,56 € für die Grund- und Gemeinschaftsschule sowie 43.265,48 € für das Gymnasium das wirtschaftlichste Angebot.
Die VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Tauberbischofsheim wird entsprechend beauftragt.

 

6.) Bausachen
- Umnutzung der ehemaligen Scheumühle:
Errichtung von 4 Wohngruppen für Kinder, zwei Appartements und zwei Büroeinheiten sowie Dachgeschossausbau im ehemaligen Wohnhaus, Errichtung von Stellplätzen, einem Müllhäuschen und einer Longierhalle
Würzburger Straße 61, Flst. Nr. 187/2, Schäftersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

7.) Bürgerstiftung
- Bestimmung der Mitglieder des Vorstands für die 4. Amtsperiode

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen zur vorgestellten Besetzung der Mitglieder des Vorstands der Bürgerstiftung für die 4. Amtsperiode.

 

8.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 1 Großspende in Höhe von 100,00 € sowie 2 Kleinspenden mit einer Summe von 60,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 23. Juli 2020

Tagesordnung vom 23.07.2020

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis
- Erschließung der weißen Flecken und Gewerbegebiete

Der Gemeinderat hat einstimmig die Umsetzung der Breitbanderschließung der weißen Flecken und Gewerbegebiete federführend durch die Landkreisverwaltung im Sinne der bisherigen interkommunalen Vereinbarung zur Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis wie vorgelegt beschlossen.

„Statthalle“ im Heiligen Wöhr
Die „Statthalle“ wurde gegen Höchstgebot veräußert und wird noch in diesem Jahr abgebaut.

 

2.) Zentrum für alle Menschen (ZAM) Weikersheim
- Aktueller Bericht

Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Frau Angela Müller vom Familienzentrum „ZAM“ Weikersheim zur Kenntnis.

 

3.) Auswirkungen der Corona-Pandemie
- Erlass der Kindergartenbeiträge der kommunalen Kindertageseinrichtungen für den Monat Juni 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für den Monat Juni werden die Elternbeiträge in den kommunalen Kindertageseinrichtungen erlassen.
Für die Teilnahme an einer Notbetreuung sowie am eingeschränkten Regelbetrieb werden Beiträge auf der Grundlage der angebotenen Betreuung erhoben. Diese Vorgehensweise wird auch den kirchlichen Trägern empfohlen.
Die Stadt Weikersheim beteiligt sich weiterhin an dem durch die Mindereinnahmen entstehenden Einnahmedefizit über den erhöhten Abmangel, entsprechend den bestehenden Verträgen mit den kirchlichen Trägern.

 

4.) Bausachen
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Sonnenstraße 1, Flst. Nrn. 3995 und 3996, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

b) Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten sowie Garagen und Stellplätzen, Sonnenstraße 16, Flst. Nr. 4023, Weikersheim
Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.
Der beantragten Befreiung hinsichtlich des Balkons wird zugestimmt.
Den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Gauben wird nicht zugestimmt. Die Planung ist gemäß Bebauungsplan zu ändern.

c) Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Mohlachstraße 22, Flst. Nr. 1915/1, Weikersheim
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

d) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten sowie Carports und Stellplätzen, Karlstraße 7, Flst. Nr. 549, Weikersheim
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

e) An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses im UG, Am Hohlach 27, Flst. Nr. 703/29, Schäftersheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

f) Neubau eines Wohnhauses, Mönchsgarten 9, Flst. Nr. 92/4, Schäftersheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

g) Bauvoranfrage: Neubau einer Abbundhalle, Flst. Nrn. 369 und 370, Nassau
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Bauvoranfrage wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 2 Großspenden in einer Summe von 1.200,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 25. Juni 2020

Tagesordnung vom 25. Juni 2020

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
„Statthalle“ im Heiligen Wöhr

Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister einstimmig das Mandat, die „Statthalle“ gegen Höchstgebot zu veräußern, wobei eine Untergrenze von 20.000 Euro festgelegt wird.

b) Freibad Neubronn öffnet
Das Freibad öffnet am kommenden Samstag, 27.06.2020. Für den Betrieb müssen die strengen Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten werden und deshalb hat die Stadt gemeinsam mit dem Betreiber ein Hygienekonzept erstellt.

c) Weikersheimer Kärwe entfällt
Aufgrund der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen wegen der Corona-Pandemie kann die Kärwe in diesem Jahr leider nicht stattfinden.

d) Grillplätze geschlossen
Aus diesen Grund bleiben auch die Grillplätze im Stadtgebiet bis zum 31.08.2020 geschlossen.

e) Kindergartengebühren
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten öffentlichen Sitzung von 28.05.2020 beschlossen, die Kindergartenbeiträge für 2 Monate (April und Mai) zu erlassen. Aktuell gibt es hierzu Irritationen in der Elternschaft. Hierzu ist festzustellen, dass über den Juni noch entschieden werden muss. Die in Anspruch genommenen Notbetreuungszeiten werden verrechnet. Ab dem kommenden Montag soll der Übergang in den Regelbetrieb erfolgen.

 

2.) Musikakademie Schloss Weikersheim
- Aktueller Sachstandsbericht

Herr Dr. Wüster gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Musikakademie Schloss Weikersheim unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Pandemie.

 

3.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2020
- Stand Juni 2020

Stadtkämmerin Dietz erläutert den aktuellen Stand der Buchungen im Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben).

 

4.) Zentraler Omnibusbahnhof
- Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG mit den Erd- und Straßenbauarbeiten am ZOB Weikersheim mit einer Angebotssumme von 789.363,85 € einschließlich Mehrwertsteuer zu beauftragen.

 

5.) Bestattungswesen
Friedhöfe der Gemeinde
- Vergabe Friedhofsgebührenkalkulation, Satzung und Strategieempfehlung

Der Gemeinderat beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig, die Firma Weiher GmbH zu einem Angebotspreis von 25.487,42 EUR mit der Friedhofsgebührenkalkulation, der Überarbeitung der Satzung als auch einer Strategieempfehlung für die Friedhöfe zu beauftragen.

 

6.) Hallenbad Weikersheim
- Vergabe der Arbeiten für die technische Sanierung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma aquila wasseraufbereitungstechnik gmbh aus Wertheim mit den notwendigen Lieferungen und Arbeiten zur Badebeckenwasseraufbereitung bei einer Angebotssumme von 159.050,00 € netto zu beauftragen.
Weiter nimmt der Gemeinderat Kenntnis von den beschriebenen zusätzlichen Arbeiten zur notwendigen Ausgleichschicht des Kellerfußbodens, der Klimatisierung des Schwimmmeisterraumes, wie auch zur Beleuchtung des Schwimmbeckens. Entsprechend der Hauptsatzung fallen die Vergaben in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters.

 

7.) Bausachen
a) Nutzungsänderung: Einbau einer Wohnung in die best. Maschinenhalle, Flst. Nr. 117/1, Würzburger Straße 15/1, Schäftersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Abbruch des ehemaligen, nicht mehr sanierungsfähigen Wohnhauses, Errichtung eines zeitgemäßen Ersatzbaus, Wohnhausneubau, Flst. Nr. 11, Queckbronn 9
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

8.) Werbeanlagen in der Stadt Weikersheim
- Aufstellungsbeschluss für örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Für das Stadtgebiet Weikersheim werden örtliche Bauvorschriften § 13 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 6 LBO in Form einer Werbeanlagensatzung aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst als Zone 1 den Bereich der Gesamtanlage Altstadt, als Zone 2 den Bereich des Stadtteils Weikersheim und als Zone 3 das gesamte Stadtgebiet der Stadt Weikersheim.
Im Hinblick auf die umfangreichen Regelungen wird der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Regelungen aufstellen. Auf Vorschlag der Verwaltung werden dieser Arbeitsgruppe zwei Mitglieder jeder Gemeinderatsfraktion angehören.
Die endgültige Beschlussfassung der Werbeanlagensatzung erfolgt dann im Gemeinderat.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 4 Großspenden in einer Summe von 4.500,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Tagesordnung und Beschlüsse der GR-Sitzung vom 28. Mai 2020

Tagesordnung vom 28. Mai 2020

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2020

Tagesordnungspunkt 2
Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Tagesordnungspunkt 2
a) Erlass der Kindergartenbeiträge für die Monate April und Mai 2020

Die Elternbeiträge in den kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sowie für die außerschulischen Betreuungsangebote werden für die Monate April und Mai erlassen.Darüber hinaus trägt die Stadt Weikersheim auch das Einnahmedefizit (erhöhter Abmangel), das durch den Erlass der Elternbeiträge für die Monate April und Mai entsteht, entsprechend den bestehenden Verträgen mit den kirchlichen Trägern.
Für die Notbetreuungen in den Kindertageseinrichtungen und Kindergärten werden Beiträge wie folgt erhoben:In den Einrichtungen, in denen das bisher gebuchte Betreuungsangebot auch in der Notbetreuung aufrechterhalten werden konnte, werden Beiträge in Höhe der vertraglich vereinbarten Beiträge erhoben. Konnte die Notbetreuung nur entsprechend der präsenzpflichtigen Zeiten in Anspruch genommen werden, so sind die Beiträge nach der Nutzung des vorgehaltenen Angebots zu erheben.
Den Trägern der kirchlichen Einrichtungen wird diese Vorgehensweise ebenfalls empfohlen.

b) Fremdenverkehrsbeitrag

Die Stadt Weikersheim erhebt im Jahr 2020 keinen Fremdenverkehrsbeitrag und verzichtet auch darauf den Fremdenverkehrsbeitrag für das Wirtschaftsjahr 2020 zu erheben.
Außerdem verzichtet die Stadt Weikersheim zur Unterstützung der heimischen Gastronomie für die Saison 2020 auf die Zahlung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Stadtgebiet.

c) Freibad Neubronn

Der Gemeinderat beschließt, das Freibad Neubronn unter Beachtung der geltenden rechtlichen Vorgaben sowie unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für die Badesaison 2020 zu öffnen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Betreiber Herrn Andreas Fink die umfassenden Voraussetzungen mit Hygienekonzept und Betreiberkonzept zu schaffen.

 

Tagesordnungspunkt 4
Bebauungsplan „Bachgärten“, Gemarkung Schäftersheim

Für den im Lageplan vom 16.05.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 2-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

Der Flächennutzungsplan wird geändert. Die Baufläche wird im laufenden Verfahren
zur 4. Änderung mit aufgenommen.

Tagesordnungspunkt 5
Antrag auf nicht investive Städtebauförderungsmittel

Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim stimmt im Fall eines positiven Zuwendungsbescheides dem nichtinvestiven Städtebauförderungsprojekt „TauberTerrasse“ und „Nachhaltigkeitsprojekt“ zu. Projektorganisation und Verwaltung wird an die TauberPhilharmonie Weikersheim AöR übertragen.

Tagesordnungspunkt 6
Bausachen

Die Errichtung einer digitalen Werbeanlage, August-Laukhuff-Straße 11,Flst. Nr. 291, Weikersheim wurde abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften / Werbeanlagen zu erarbeiten und hierauf in der Stellungnahme an die Baubehörde hinzuweisen.

Dem Umbau eines Wohnhauses und einer Garage, Schulstraße 5/1, Flst. Nr.15/5 und 15/6, Weikersheim wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Bedingung, dass die verkehrlichen Belange geklärt un mit der Straßenbauverwaltung abgestimmt sind.

Dem Neubau eines Wohnhauses (Tiny-Haus), Erbsengasse 16, Flst. Nr. 5353, Weikersheim-Laudenbach wird zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt 8
Änderungsbeschluss zur Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt, § 36 Absatz 1 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: Der Ältestenrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, den gewählten Stellvertretern des Bürgermeisters und je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Diese Änderung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

Tagesordnungspunkt 9
Spenden

Der Gemeinderat beschließt, die Annahme der eingegangenen Spenden in einer Gesamthöhe von 10.850 €.

Dunaföldvár und Weikersheim Städtepartnerschaft

 

Die Stadt Weikersheim pflegt seit Jahren intensive partnerschaftliche Beziehungen zu ihrer Partnerstadt Dunaföldvár in Ungarn. Die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Gründung einer Städteparnterschaft zwischen der Stadt Weikersheim und der Stadt Dunaföldvár erfolgte in Dunaföldvàr am 17. April 1993 und in Weikersheim am 14. August 1993 jeweils im Rahmen eines Festaktes.

88 Kilometer südlich von Budapest gelegen ist Dunaföldvár, (zu deutsch Donaufeldburg) mit seiner Donaubrücke ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen der ungarischen Tiefebene und Transdanubien. Viele besuchen den Ort wegen seiner romantischen, stillen Buchten an der Donau und wegen der Burg, dem Wahrzeichen der Stadt. Andere suchen an den Thermalquellen Dunaföldvàrs Heilung von Erkrankungen des Bewegungsapparates. Die Stadt hat 9.300 Einwohner und bildet geographisch die Mitte Ungarns. Die Bevölkerung arbeitet vor allem in der Landwirtschaft mit Getreide-, Obst- und Weinbau. Die Industrie ist wegen des benachbarten Standortes Dunaújvàros (Donauneustadt) weniger bedeutend als das kleine und mittlere Gewerbe.

Neben der Landwirtschaft hat der Fremdenverkehr große Bedeutung für die Stadt. Das touristische Standbein soll gestärkt werden, parallel zum wirtschaftlichen Aufbau, der aber klar Vorrang hat.

2018 feierten die Städte ihre 25jährige Partnerschaft.