Gemeinderatssitzung vom 15.11.2018

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Gratulation an Fa. Hieber AG aus Weikersheim
Die Kreis-Wirtschaftsförderung hat den Zukunftspreis Main-Tauber-Kreis 2018 vergeben. Mit dem ersten Preis in der Kategorie für kleinere Unternehmen bis 50 Mitarbeiter wurde das Sanitär- und Heizungsunternehmen Hieber aus Weikersheim ausgezeichnet.
Bürgermeister gratuliert der Fa. Hieber AG im Namen der Stadt Weikersheim zu dieser Auszeichnung.

c) Ergebnis der Schöffenwahl
Zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 haben sich insgesamt 17 Bürger beworben. Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim hat hiervon durch Beschluss im September 4 Personen in einer Vorschlagsliste zur Wahl vorgeschlagen. Am 24.09.2018 wurden hiervon folgende Personen gewählt:
- Herr Klaus Spitzley als Hilfsschöffe für das Schöffengericht beim Amtsgericht Bad Mergentheim
- Frau Alice Ehrmann-Pösch als Hauptschöffin für die Strafkammer beim Landgericht Ellwangen/Jagst.

d) Eschentriebsterben
Hierüber hatten Frau Revierförsterin Wirth und Herr Stadtgärtner Semmler in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses am 23.10.2018 bereits ausführlich informiert; es erfolgte zwischenzeitlich auch ein Bericht im Amtsblatt. Aktuell wurde das betreffende Totholz farblich markiert und die Angrenzer bzw. Pächter werden nun gebeten, diese Bäume abzuholzen.

 

2.) Familienzentrum Weikersheim
- Vorstellung der Konzeption und Beauftragung des Trägers

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Jugendhilfe Creglingen mit der Umsetzung des Konzepts „Familienzentrum“ wie im Gremium vorgestellt zu beauftragen.

 

3.) Forstwirtschaft der Stadt Weikersheim
- Betriebsplan 2019 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Bewirtschaftungsplan 2019 einstimmig zu.

 

4.) Freiflächenfotovoltaik
- Darlegung der örtlichen Situation und Beschluss

Der Gemeinderat fasst entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung bei 2 Enthaltungen einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Der Gemeinderat verabschiedet das erarbeitete Kriterienpapier in der Fassung vom 12. November 2018 zur Abwägung über Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen.
2.) Weiter wird festgestellt, dass die aufgestellten, restriktiven Vorgaben nur wenige und nur bedingt geeignete Flächenanteile hervorbrachten. Ein wirtschaftlich sinnvoller Ausbau der regenerativen Energiegewinnung mittels Freiflächen-PV erscheint somit derzeit nicht darstellbar. Bei Anwendung der Kriterien ist aktuell kein nennenswerter Zubau von Freiflächen-Photovoltaik zu erwarten.
3.) Spätestens nach zwei Jahren und in der weiteren Folge im Zweijahres-Turnus wird der Gemeinderat darüber diskutieren, ob die Ausgestaltung der Kriterien nach wie vor mehrheitlich geteilt wird oder ob Änderungsbedarf gesehen wird. Somit stellen die verabschiedeten Kriterien einen aktuellen Diskussionsstand dar, der als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den kommenden Jahren dienen soll.
4.) Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, vom März 2009, wonach Freiflächen-PV-Anlagen grundsätzlich ausgeschlossen wurden, wird aufgehoben.
5.) Gemeinde und Gemeinderat laden bei erneutem Aufruf der Thematik die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig dazu ein, ihre Meinungen und Überlegungen mitzuteilen, damit diese mit überdacht werden können.

 

5.) Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Weikersheim
- Vertrag über die Fernüberwachung mit dem Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW)
- Technische Betriebsführung

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung der Technischen Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserversorgung an die NOW zum 01.01.2020 vorzubereiten.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit Wirkung ab 01.12.2018 einen Vertrag über die Fernüberwachung mit dem Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) abzuschließen.

 

6.) Vergabe
Konzert- und Veranstaltungshaus Weikersheim
- Schreinerarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Schreinerarbeiten an die Fa. konstrukteam (Schreinerei C. Hühnlein) aus Weikersheim zum Angebotspreis von 116.358,20 € zu vergeben.

 

7.) Vergabe von Straßennamen
- Baugebiet „Am Planetenweg, Teil 1“ in Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Haupterschließungsstraße im Baugebiet „Am Planetenweg, Teil 1“ abzweigend von der Johannes-Kepler-Allee nach Osten erhält die Bezeichnung „Kopernikusstraße“.

 

8.) Bausachen
a) Umbau und Umnutzung eines Stall- und Scheunengebäudes zu einem Wohnhaus, Flst. Nr. 12/1,
Honsbronn 22, Honsbronn

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 3417, Hartriegel 16, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 7 Großspenden in einer Summe von 3.950,00 € sowie 4 Kleinspenden in einer Summe von 157,50 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.