Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) Haushaltserlass 2018

Bürgermeister Kornberger gibt den Haushaltserlass des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 26.02.2018 zum Haushalt der Stadt Weikersheim für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2018 bekannt.

b) Hallenbad Weikersheim erhält Landeszuschuss
Die Stadt Weikersheim erhält aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes zur Sanierung der Technik im Hallenbad einen Landeszuschuss von 126.366 €.

c) Öffnungszeiten der Tourist-Information
Nachdem sie sich im vergangenen Jahr bestens bewährt haben, bietet die Stadt Weikersheim auch in diesem Jahr während der Saison von Mai bis September folgende erweiterte Öffnungszeiten als Serviceleistung an:
- Montag bis Freitag: 9:00 - 13:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
- Samstag, Sonntag und Feiertage: 10:00 - 14:00 Uhr

d) Nichtöffentliche Beschlüsse
In der letzten GR-Sitzung am 22.02.2018 wurde die Verwaltung ermächtigt, im hinteren östlichen Bereich des Weikersheimer Friedhofs neue Urnenerdgräber anzulegen.

 

2.) Kinderbetreuung Weikersheim
a) Vorstellung der Planung der Erweiterung der kommunalen Kindertageseinrichtung „Schatzinsel“

Der Gemeinderat stimmt der Planung wie von der Verwaltung vorgetragen einstimmig zu.

b) Beschluss zur Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe Ü3 ab dem 01.09.2018 in der kommunalen Kindertageseinrichtung „Schatzinsel“ einstimmig zu.

 

3.) Klimaschutzkonzept Main-Tauber-Kreis
- Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung für Leuchtturmprojekte

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Dem Abschluss der beigefügten interkommunalen Vereinbarung „Interkommunales Klimaschutzkonzept für den Main-Tauber-Kreis“ zwischen dem Main-Tauber-Kreis und allen Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird zum Abschluss dieser interkommunalen Vereinbarung sowie zu einer Stellungnahme zum Bestand und den Ausbauzielen im Namen der Stadt Weikersheim ermächtigt.

 

4.) Vergaben
Konzert- und Veranstaltungshaus Weikersheim
a) Malerarbeiten

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Enthaltungen einstimmig, die Malerarbeiten an die Fa. Kaiser GmbH aus 97271 Kleinrinderfeld zum Angebotspreis von 124.194,40 € zu vergeben.

b) Parkettarbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Parkettarbeiten an die Fa. Hirschfelder Parkett aus 08144 Hirschfeld zum Angebotspreis von 58.429,84 € zu vergeben.

c) Linoleumarbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Linoleumarbeiten an die Fa. Gebr. Bischof aus 97255 Sonderhofen zum Angebotspreis von 34.449,91 € zu vergeben.

 

5.) Bausachen
a) Neubau Büro-, Produktions- und Lagerfläche, Flst. Nr. 2157/2, 2157/3, 2157/3, 2158, 2159, 2160, 2161, 2162, Gewerbegebiet Nord, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Umbau und Erweiterung Geschäftshaus, Flst. Nr. 93/3, Marktplatz 6, Weikersheim
Das Bauvorhaben wird einstimmig abgelehnt und das Einvernehmen hierzu verweigert.

c) Umbau/Ausbau und Umnutzung Wohn- und Geschäftshaus zu Wohnhaus mit 9 Wohnungen, Flst. Nr. 551, Karlstraße 5, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

d) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Flst. Nr. 165, Spießlestraße 20, Weikersheim-Nassau
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

e) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 4410, Am Ghäuberg, Weikersheim-Laudenbach
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

6.) Feuerwehrangelegenheiten
- Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters in Nassau und Neubronn

Der Gemeinderat stimmt den nachfolgenden Wahlen jeweils einstimmig zu:
Nassau:
Abteilungskommandant:            Wilfried Ott (Wiederwahl)
Stellvertreter:                             Thomas Hermann (Neuwahl)
Neubronn:
Abteilungskommandant:             Frank Eckert (Neuwahl)
Stellvertreter:                             Matthias Lang (Wiederwahl)

 

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 21 Großspenden in einer Summe von 9.250,00 € sowie 2 Kleinspenden in einer Summe von 80,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.