Gemeinderatssitzung vom 13.04.2017

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 23.03.2017 gefassten Beschlüsse:

a) Grundstücksangelegenheiten
Die Stadt hat eine Grundstücksteilfläche, Teil von Flst. Nr. 755/3, Bahnhofstraße in Weikersheim, zum Bau einer Tierarztpraxis verkauft.

b) Jagdangelegenheiten
Die Stadt hat einem Antrag auf Auszahlung des Jagdschilling Oberndorf für das Jahr 2017 entsprochen.

1.) Allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt:

a) Hallenbad Weikersheim am 19.04.17 geschlossen
Wegen technischen Wartungsarbeiten an der Elektrik muss das Hallenbad am Mittwoch, 19.04.2017 für das öffentliche Baden leider geschlossen bleiben.

b) Öffnung Freibad Neubronn
Das Freibad Neubronn wird am Samstag, 13.05.2017 für die diesjährige Badesaison geöffnet.

c) DRK Blutspendetermin in Weikersheim am 20.04.17
Die Veranstaltung wird von der Gemeinschaftsschule in die Förderschule im Taubermühlenweg 2 in Weikersheim verlegt.

d) Richtfest Gemeinschaftsschule Weikersheim
Das Richtfest findet am Mittwoch, 19.04.17 um 15.00 Uhr an der Gemeinschaftsschule statt.

e) Geänderte Sitzungstermine
Aufgrund der Vielzahl der in den letzten Tagen eingegangenen Baugesuche findet am Donnerstag, 18. Mai 2017 statt der lt. Sitzungsplan vorgesehenen Sitzung des Gemeinderates eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Die Gemeinderatssitzung wird auf Dienstag, 23. Mai 2017 verschoben, da am Donnerstag Christi Himmelfahrt ist.

f) Dank an die Feuerwehr
Ein großer Dank an die Freiwillige Feuerwehr Weikersheim, die in jüngster Zeit wiederholt gefordert wurde und ihre Einsätze mit Bravour gemeistert hat; so außer dem Großbrand auf der Tauberhöhe bspw. erst gestern Abend wieder zur Überlandhilfe nach Aufstetten.

 

2.) Flächennutzungsplan Weikersheim, 3. Änderung
- Beschluss über Bedenken und Anregungen
- Wirksamkeitsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in öffentlicher Auslegung zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Weikersheim vorgetragenen Anregungen wie in der vorgestellten Abwägungstabelle dargestellt behandelt.
2. Die Wirksamkeit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Weikersheim in der Fassung vom 13.04.2017 wird beschlossen.

 

3.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2017
Stand April 2017

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Bericht zur Kenntnis.

 

4.) Konzert- und Veranstaltungshaus „Tauber Philharmonie Weikersheim“
a) Sachstandsbericht

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Sachstandsbericht zur Kenntnis.

b) Vergabe Leistungsphase 8 HOAI 2013
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich:
Nach der Vergabe der Leistungsphase 7 vom Dezember 2016 wird der nunmehr zwingend notwendige Folgeschritt, die Leistungsphase 8, Objektüberwachung (Bauüberwachung) und Dokumentation für 603.926,00 € netto an das Architekturbüro HENN, München vergeben.

c) Vergabe Bohrpfahlarbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich:
Die Bohrpfahlarbeiten werden an die Fa. H. Gollwitzer GmbH aus 92685 Floss zum geprüften Angebotspreis von 383.679,51 € vergeben.

 

5.) Vergaben
Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule Weikersheim
a) Estricharbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Estricharbeiten werden an die Firma Rüttger aus Iphofen zum geprüften Angebotspreis von 44.724,73 € vergeben.

b) Tischlerarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Tischlerarbeiten werden an die Schreinerei Pommert aus Schäftersheim zum geprüften Angebotspreis von 68.633,85 € vergeben.

 

6.) Kindertagesbetreuung
- Fortschreibung der Bedarfsplanung

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung, wie von der Verwaltung vorgetragen, einstimmig zu.

 

7.) Feuerwehr Weikersheim
- Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten der Gesamtfeuerwehr Weikersheim und seines Stellvertreters

Der Gemeinderat stimmt den Wahlen von Herrn Jürgen Friedel zum Kommandanten und Herrn Jürgen Hanselmann zum stellvertretenden Kommandanten bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Weikersheim am 17.03.2017 in Nassau jeweils einstimmig zu.

 

8.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Es wurden 6 Großspenden in einer Summe von 2.900,00 € sowie 2 Kleinspenden in einer Summe von 80,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.