Gemeinderatssitzung vom 07.06.2018

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
- Bekanntgabe der Bewerber zur Erstellung einer Vorschlagsliste

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die von der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise für die Wahl der Schöffen:
Die Verwaltung schlägt vor, die Liste nach dem Eingang der Bewerbungen zu belassen. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung wird anhand dieser Liste gewählt; jeder Gemeinderat hat vier Stimmen und kann in einer Spalte dann vier Personen ankreuzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wenn es um die vier infrage kommenden Plätze geht. Die Wahl erfolgt geheim und das Ergebnis wird anschließend öffentlich bekannt gegeben.
Jagdangelegenheiten
Hier: Antrag auf Auskehrung Jagdschilling 2018

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Jagdschilling 2018 an den antragstellenden Jagdpächter auszuzahlen.

b) Städtebauförderung im Jahr 2018
Das Land gewährt der Stadt Weikersheim für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte III“ in Weikersheim weitere Finanzhilfen in Höhe von 440.000 € im Rahmen des „Landessanierungsprogrammes 2018“.

c) Freibad Neubronn - Abdichtungsarbeiten
Im Freibad Neubronn wurde das komplette Becken neu abgedichtet; die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 15.000 €.

d) Kriminalitätsbericht 2017
Bürgermeister Kornberger informiert, dass nach dem aktuell vorliegende Kriminalitätsbericht 2017 des Polizeireviers Bad Mergentheim die Stadt Weikersheim immer sicherer wird, während die Entwicklung im Landkreis gegenläufig ist. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die Aufklärungsquote zurückging.

 

2.) Vergabe
- Kreisverkehrsanlage Baugebiet Am Planetenweg I, Äußere Erschließung BA I,
Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erschließungsmaßnahme an die Fa. Boller Bau aus 97941 Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 1.220.000,00 € zu vergeben.

 

3.) Bausachen
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 501/5, Am Burbach 3, Weikersheim/Nassau

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst. Nr. 501/8, Am Burbach 4, Weikersheim/Nassau
Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

c) Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage, Flst. Nr. 382/3, Klingenstraße 10, Weikersheim/Nassau
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

d) Umnutzung einer Scheune zu einem Wohnhaus und Umbau des Forsthauses zu einem Ferienhaus, Flst. Nr. 191, Vorstadtstraße 22, Weikersheim/Nassau
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

e) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Flst. Nr. 3629, Mohlachstraße 9, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

4.) Vergabe von Straßennamen
- Baugebiet Feldertor II, Schäftersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Erschließungsstraße im Baugebiet „Feldertor II“ in Weikersheim-Schäftersheim den Namen „Kernerweg“, wie vom Ortschaftsrat vorgelegt, erhält.

 

5.) Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
- Wahl der Bewerber für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Der Gemeinderat beschließt durch einstimmige Wahl die Vorschlagsliste mit 4 Personen. Diese Liste wird im Rathaus Weikersheim, Ordnungsamt im Bürgerbüro, in der Zeit von 18.06. bis 22.06.2018 öffentlich zu jedermanns Einsicht ausgelegt, um die Möglichkeit zu geben, gegen die Aufnahme einzelner Personen in die Vorschlagsliste Einspruch zu erheben, falls ein Hinderungsgrund nach den §§ 32 bis 34 GVG vorliegt.

 

6.) Nassauer Wasserversorgungsgruppe
- Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung

Der Gemeinderat wählt jeweils einstimmig die von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Vertreter und ihre Stellvertreter:
Nassau:                       als Vertreter                           als Stellvertreter(in)
                                    OV Kurt Kröttinger                  Michael Heitbrock
                                    Volker Deeg                            Wolfgang Herwarth

Schäftersheim:            als Vertreter                            als Stellvertreter
                                   Gerhard Schammann               Claudine Balbach
                                   Harald Köstler                          OV Markus Lang

 

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 5 Großspenden in einer Summe von 6.800,00 € sowie eine Kleinspende von 20,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.