Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt
a) Nichtöffentliche Beschlüsse

Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Haushaltserlass Nachtrag 2019
Bürgermeister Kornberger gibt den Haushaltserlass des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 04.12.2019 zum Nachtragshaushalt der Stadt Weikersheim für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019 bekannt.

c) Brückensanierungen
Der Landkreis hat für die Sanierung der Vorbachbrücke in Weikersheim den Umsetzungsbeschluss und für die Sanierung der Tauberbrücke in Elpersheim den Planungsbeschluss gefasst.

d) Kita-Außengruppe in der WohnenPLUS-Residenz
In der neuen WohnenPLUS-Residenz der Evangelischen Heimstiftung in Weikersheim wird eine Außengruppe der städtischen Kita „Schatzinsel“ eingerichtet. Die Außengruppe „Eulennest“ startet am 07.01.2020.

e) Dienstjubiläum und Geburtstage von Mitgliedern des Gemeinderates
Ortsvorsteher Franz Josef Dertinger konnte am 07.12.2019 sein 30-jähriges Dienstjubiläum als ehrenamtlicher Ortsvorsteher von Honsbronn/Bronn feiern. Bürgermeister Kornberger ging in einer kurzen Laudatio auf einige Meilensteine während seiner Tätigkeit ein und überreichte ihm eine Dankurkunde sowie ein Weinpräsent.
Außerdem gratulierte der Bürgermeister Frau Stadträtin Rosemarie Spitzley, die trotz ihres heutigen Geburtstages zur Sitzung gekommen war und Herrn Stadtrat Wolfgang Heiligers, der vor Kurzem seinen 70. Geburtstag feiern konnte.

 

2.) Vergaben
a) Erweiterung und Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim
1. Abbrucharbeiten

Die Abbrucharbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Eckert GmbH aus 97922 Lauda-Königshofen zum Angebotspreis von 114.650,85 € vergeben.

2. Maurerarbeiten
Die Maurerarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Johann Stumpf GmbH aus 97980 Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 251.373,82 € vergeben.

3. Dachabdichtung
Die Dachabdichtungsarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Flachdach Hofmann GmbH aus 97922 Lauda-Königshofen zum Angebotspreis von 174.109,84 € vergeben.

4. Heizung, Lüftung und Sanitär
Die Heizung, Lüftung und Sanitärarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Haug und Singer GmbH aus 97990 Weikersheim-Elpersheim zum Angebotspreis von 293.182,07 € vergeben.

5. Elektroarbeiten
Die Elektroarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Ullrich GmbH, 97990 Weikersheim zum Angebotspreis von 270.651,01 € vergeben.

6. Glaserarbeiten
Die Glaserarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Belschner GmbH aus 97990 Weikersheim-Elpersheim zum Angebotspreis von 27.669,88 € vergeben.

7. Gerüstarbeiten
Die Gerüstarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Guido Zenkert aus 97990 Weikersheim-Neubronn zum Angebotspreis von 21.561,37 € vergeben.

8. Trockenbauarbeiten
Die Trockenbauarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. Ekert Innenausbau GmbH aus 74564 Crailsheim zum Angebotspreis von 84.826,41 € vergeben.

9. Estricharbeiten
Die Estricharbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. TFM Bodensysteme GmbH aus 97990 Weikersheim zum Angebotspreis von 33.948,92 € vergeben.

10. Malerarbeiten
Die Malerarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. Kaiser GmbH aus 97271 Kleinrinderfeld zum Angebotspreis von 57.476,71 € vergeben.

11. Bodenbeläge
Heute kann keine Vergabe erfolgen, da bis zur Angebotsöffnung keine Angebote eingegangen sind. Die Arbeiten werden daher erneut öffentlich ausgeschrieben.

12. Fliesenarbeiten
Die Fliesenarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. Matthias Pröger aus 97980 Bad Mergentheim-Markelsheim zum Angebotspreis von 47.138,28 € vergeben.

13. Profilglasfassade
Die Vergabe wird zurückgestellt.

14. Außentüren
Die Außentüren werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Belschner GmbH aus 97990 Weikersheim-Elpersheim zum Angebotspreis von 26.894,00 € vergeben.

15. Innentüren
Die Innentüren werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. Schürger aus 74575 Schrozberg zum Angebotspreis von 66.783,99 € vergeben.

b) Erneuerung des PC-Netzes im Rathaus Weikersheim
Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig folgenden Beschluss:
1. Vergabe der Lieferung Hard- und Software an die Firma RBI Rittershofer GmbH aus 76287 Rheinstetten zum geprüften Angebotspreis von 59.988,26 €.
2. Kauf der Server- und Betriebssystemlizenzen über die Comparex AG aus 85586 Poing zum Preis von 16.925,19 €.
3. Vergabe der Installation des PC-Netzes sowie der Fachverfahren durch ITEOS, wie von der Verwaltung dargestellt.
4. Leasing des PC-Netzes mit einer Leasingdauer von 48 Monaten. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, bei Leasingunternehmen Angebote zum Abschluss eines Leasingvertrages einzuholen.

c) Aufzug Rathaus Weikersheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Instandsetzung des Aufzugs im Rathaus Weikersheim die Fa. Schmitt & Sohn, 97076 Würzburg, zum Angebotspreis von 23.264,50 € zu beauftragen.

 

3.) Bausachen
a) Umbau und Umnutzung eines Stall- und Scheunengebäudes zu einem Wohnhaus, Honsbronn 17, Flst. Nr. 1, Honsbronn

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Bauvoranfrage: Abbruch eines Wohnhauses und Neubau einer Doppelgarage, Badstraße 7, Flst. Nr. 59/5, Weikersheim
Der Bauvoranfrage wird aus städtebaulicher Sicht bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Der Erhalt des Gebäudes wäre wünschenswert. Bei einem Neubau sind die Abstimmungen und Auflagen des Denkmalamtes umzusetzen.

c) Nutzungsänderung: Bestehender Schweinestall zu Junghühneraufzuchtstall mit Stallverlängerung sowie Neubau einer Mistplatte, Lichtenhöfe 4, Flst. Nr. 1005, Nassau
Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

4.) Verkehrswesen
- Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Karl-Ludwig-Straße, Karlstraße, Frühlingsstraße, Taubermühlenweg und Fürst-Gottfried-Straße in Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. In Weikersheim wird in den Straßen „Karl-Ludwig-Straße, Karlstraße, Frühlings-straße, Taubermühlenweg, Fürst-Gottfried-Straße“ eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Der Gemeinderat erteilt hierzu sein Einvernehmen gemäß § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung in der derzeit gültigen Fassung vom 01.04.2013.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis, die notwendige verkehrsrechtliche Anordnung hierzu zu beantragen.

 

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 35 Großspenden in einer Summe von 73.360,00 € sowie 1 Kleinspende von 20,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.