Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Digitalisierung/Digitalpakt
Der Bund stellt im Rahmen dieses Programmes 5 Milliarden € zur Verfügung, davon entfallen 640 Millionen € auf das Land Baden-Württemberg und 414.700 € auf die Schullandschaft Weikersheim. Der kommunale Anteil „on top“ beläuft sich auf 20 % dieses Betrages, sodass für die Weikersheimer Schulen insgesamt 497.640 € zur Verfügung stehen.
Hierzu sind die Schulen aufgefordert, ihre individuellen Medienentwicklungspläne zu fertigen. Die Stadt hat deshalb ihre Unterstützungserklärung in das System eingepflegt. Dies in der Hoffnung, baldmöglichst zur Abbildung der Zahlenwelten im Haushalt die Medienentwicklungspläne zu erhalten.

c) Zuschuss für die Sanierung der Schillerstraße
Die Stadt erhält vom Land für die Kanalsanierung der Schillerstraße einen Zuschuss in Höhe von 288.400 €.

d) Bürgermeister-Aktion anlässlich der LIDL-Eröffnung
Im Rahmen der Eröffnung des neuen LIDL-Marktes am 12.10.19 saß Bürgermeister Kornberger eine halbe Stunde an einer Kasse. Der Kaufpreis aller in diesem Zeitraum von ihm eingescannten Waren wurde von LIDL noch aufgerundet, sodass im Ergebnis 1.000 € für die Weikersheimer Kindergärten gespendet wurden. Die Stadt wird den Betrag so an alle Einrichtungen in der Stadt verteilt verteilen, dass 4 €/Kind gezahlt werden.

e) Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2011-2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Mit Erlass des Landratsamtes vom 15.10.2019 wurde festgehalten, dass alle Anstände erledigt sind und das Unbedenklichkeitstestat erteilt ist.

f) Antrag der SPD/UB/PIRATEN Fraktionsgemeinschaft zum Thema Frondienst
Bezug nehmend auf den Antrag vom Mai 2019 hat die Verwaltung nun alle Ortvorsteher für den 09.12.19 zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Dies soll als Signal dienen!

2.) Forstwirtschaft der Stadt Weikersheim
     - Betriebsplan 2020 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Bewirtschaftungsplan 2020 einstimmig zu.

3.) Lärmaktionsplan Weikersheim
    - Beschluss über Bedenken und Anregungen

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:
Die eingegangenen Stellungnahmen werden wie in der Abwägungstabelle dargestellt, behandelt.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Weikersheim für die Hauptverkehrsstraßen im vereinfachten Verfahren wird beschlossen. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

4.) Vergaben
      - Erweiterung und Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim
        a) Abbrucharbeiten
        b) Maurerarbeiten
        c) Dachabdichtung
        d) Heizung, Lüftung und Sanitär
        e) Elektroarbeiten
        f)  Glaserarbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

      - Gemeinschaftsschule Weikersheim
         - Ausstattung des Physikraumes

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Ausstattung des Physikraumes die Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk, 74613 Öhringen mit einer Angebotssumme von insgesamt 102.593,13 € zu beauftragen.

5.) Bausachen
     a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Neuseser Straße 8, Flst. Nr. 182, Schäftersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

     b) Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses, Flst. Nrn. 203 und 204, Schäftersheim
Der Bauvoranfrage wird einstimmig zugestimmt.

6.) Vergabe von Straßennamen
     - Baugebiet „Am Planetenweg, Teil 1“

Der Gemeinderat beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig: Für die Bezeichnung der Erschließungsstraßen im Baugebiet „Am Planetenweg“ (alle Bauabschnitte) werden künftig Planetennamen verwendet.

Die Ringstraße im 1. Bauabschnitt erhält die Bezeichnung „Sonnenstraße“.

Der innere Erschließungsweg erhält die Bezeichnung „Merkurweg“.

7.) Verkaufsoffener Sonntag
     - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Stadt Weikersheim setzt für die Veranstaltung des Handels- und Gewerbevereins Weikersheim am Sonntag, den 19.09.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durch Satzung fest.
2. Hierzu wird die von der Verwaltung vorgestellte Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an dem genannten Termin beschlossen.

8.) Annahme von Spenden an die Kommune
     - Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 10 Großspenden in einer Summe von 15.864,65 € sowie 3 Kleinspenden in einer Summe von 125,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.