Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 06.09.2018 wurden aus Termingründen die Vollwärmeschutzarbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung der Grundschule Weikersheim zum Preis von 82.683,88 € brutto an die Fa. Roland Maier aus 97990 Weikersheim vergeben.

b) Baustellen in Weikersheim
Im Zuge des Baus eines Kreisverkehrs mit Erschließungsspange für das Wohnbaugebiet „Planetenweg Teil 1“ in Weikersheim wird die Johannes-Kepler-Allee auf Höhe der Firma Amon für den gesamten Verkehr gesperrt.

Ab dem 07.1018 wird dann mit dem Bau einer Linksabbiegerspur  für die Erschließung des neuen LIDL-Marktes sowie der Sportanlagen begonnen; hierfür muss die August-Laukhuff-Straße dann ebenfalls für den gesamten Verkehr gesperrt werden.
Beide Bauvorhaben werden von derselben Firma durchgeführt; verkehrstechnisch wurde es daher so getaktet, dass die Johannes-Kepler-Alle wieder voll befahrbar ist, wenn mit der zweiten Maßnahme begonnen wird.

c) Vorbachbrücke wird auf 16 to begrenzt
Aufgrund der bei einer kürzlich erfolgten Brückenbesichtigung wurden Schäden an der Vorbachbrücke Gartenstraße festgestellt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist hierfür das Straßenbauamt zuständig. Dieses hat mitgeteilt, dass die Tragfähigkeit der Brücke ab sofort auf 16 Tonnen beschränkt werden muss. Die einzig mögliche Umleitungsstrecke verläuft über die Alte Laudenbacher Straße und die Laudenbacher Straße.

d) Kauf eines gebrauchten Unimogs für die Freiwillige Feuerwehr Weikersheim
Aufgrund der langen Trockenheit und der schlechter werdenden Verfügbarkeit von Wasserfässern aus der Landwirtschaft, hat die Freiwillige Feuerwehr in Absprache mit der Verwaltung die Gelegenheit genutzt, ein zusätzliches wasserführendes Fahrzeug zu beschaffen. Es handelt sich um einen gebrauchten Unimog, der mit seinem dem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t zudem die Möglichkeit bietet, dass mehr Kameraden das Fahrzeug fahren dürfen. Der Kaufpreis betrug 23.600 €. Da es sich hierbei um eine außerplanmäßige Anschaffung gehandelt hat, bittet der Bürgermeister den Gemeinderat noch um seine Zustimmung. Hierzu erteilt das Gremium einstimmig sein Einvernehmen.

e) Breitbandausbau in Weikersheim
Aktuell ist der Teilort Bronn in vollem Umfang an das Breitbandnetz angeschlossen. Was die sogenannten weißen Flecken betrifft wie bspw. die Lichtenhöfe, so ist geplant, dass auch diese bis August 2018 entsprechend versorgt sind.
Zudem werden alle Weikersheimer Schulen bis Ende 2019 einen Glasfaseranschluss haben.

f) Städtepartnerschaft mit Dunaföldvár
Im Rahmen des diesjährigen 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft wird eine kleine Delegation, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates, vom 21.09 bis 24.09.18 nach Dunaföldvár fahren.

 

2.) Freiflächenfotovoltaik
- Darlegung des Konzepts und Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der heutigen Sitzung abgesetzt.

Die Verwaltung wartet aktuell noch auf neues Kartenmaterial und wird die Angelegenheit dann erneut zur Behandlung in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates aufrufen.

 

3.) Neugestaltung Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) in Weikersheim
- Vorstellung der Planung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der vorgestellten Planung sein Einvernehmen zu erteilen und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro „Dreikant“ die Genehmigungsunterlagen zu erstellen und die entsprechenden Anträge zur Finanzierung auszuarbeiten.

 

4.) Feststellung der Jahresrechnung 2017
a) kameraler Haushalt
b) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
c) Eigenbetrieb Wasserversorgung
d) Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat stimmt den vorstehend genannten Bestandteilen der von der Verwaltung vorgestellten Jahresrechnung 2017 jeweils einstimmig zu.

 

5.) Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
- Beteiligungsbericht und Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
- Der Beteiligungsbericht und der Lagebericht werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 2017 wird mit einer Bilanzsumme von 2.341.058,86 Euro und einem Jahresergebnis in  Höhe von + 83.232,80 Euro festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung (2018) vorgetragen.
- Dem vorliegenden Jahresabschluss 2017 wird das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt.
- Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 01.01. – 31.12.2017 Entlastung erteilt.

 

6.) Beteiligungsberichte 2017
- Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co. KG
- Bioenergie Tauberhöhe Verwaltungs-GmbH

Die beiden Beteiligungsberichte werden zur Kenntnis genommen.

 

7.) Sanierung Hallenbad Weikersheim
- Einvernehmen zur Planung und zum Förderantrag

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim unterstützt die Generalsanierung des Hallenbades vollumfänglich und erteilt sein Einvernehmen zum genannten Förderantrag.

 

8.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 15 Großspenden in einer Summe von 4.885,28 € sowie 28 Kleinspenden in einer Summe von 975,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.