Gemeinderatssitzung vom 30.01.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird im Rahmen einer Schweigeminute der kürzlich Verstorbenen, Frau Hildegard Zenkert, Herrn Josef Zenkert, Frau Beate Tripps-Berger und Frau Margareta Schönle, gedacht.

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Aufnahme eines Kommunaldarlehens

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kommunaldarlehen mit einer Darlehenssumme von 500.000,00 Euro sowie einer vereinbarten Zinsbindungsfrist von 20 Jahren beim günstigsten Anbieter, der LBBW, aufzunehmen.

b) Auszeichnung für den Campingplatz „Schwabenmühle“
Der Campingplatz „Schwabenmühle“ in Laudenbach wurde in einem europaweiten Ranking der 100 besten Campingplätze Europas von 190.824 Campern auf Platz 53 gewählt.
Bürgermeister gratuliert dem Betreiberehepaar Hohage im Namen der Stadt Weikersheim zu diesem tollen Ergebnis.

c) Seniorennachmittag und Bürgerversammlung in Weikersheim
Bürgermeister Kornberger informiert darüber, dass in der TauberPhilharmonie am 19.06.2020 ein Seniorenfrühstück und am 20.10.2020 ein Seniorennachmittag stattfinden werden. Weiter ist dort für November 2020 eine Bürgerversammlung vorgesehen.
Näheres hierzu wird jeweils noch rechtzeitig bekanntgegeben.

d) Baubeginn Baugebiet Neubronn
Am kommenden Montag ist der Baubeginn für die Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Oberndorfer Weg“ in Neubronn.

e) Bürgerversammlung Elpersheim
Es ergeht die herzliche Einladung zur Teilnahme an der Bürgerversammlung in Elpersheim am 10.02.2020.

f) Ausbau der Schillerstraße in Weikersheim
Die Anwohner werden über die anstehenden Arbeiten im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 10.02.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Weikersheim informiert. Die Einladungen hierzu gehen morgen per Post raus.

 

2.) Haushalt 2020 der Stadt Weikersheim
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan (doppisch)
b) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
c) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung
d) Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
e) Wirtschaftsplan der Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2020 der Stadt Weikersheim mit den vorstehend genannten Einzelplänen wie folgt: a) einstimmig bei 2 Enthaltungen, b) – e) jeweils einstimmig.

 

3.) Kinderbetreuung
- Fortschreibung der Bedarfsplanung 2020/2021

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung wie vorgetragen einstimmig zu.

 

4.) Bausachen
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst. Nr. 2654/1, Schäftersheimer Straße 21, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 501/09, Am Burbach 6, Nassau
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

 

5.) Frondienst Weikersheim
- Sachstandsbericht und aktuelle Besetzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Gemeinderat hebt den formalen Beschluss vom Januar 2017 auf und nimmt die neue Regelung zustimmend zur Kenntnis. Die Ortsvorsteher werden beauftragt, die Arbeitsumfänge in Absprache mit der Verwaltung und dem Bauhof weisungsbefugt an die Fronmeister weiter zu geben und den jeweiligen Arbeitsaufwand gegenzuzeichnen.

 

6.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 7 Großspenden in einer Summe von 3.576,63 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.