Gemeinderatssitzung vom 19.09.2019

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Grundstücksangelegenheiten
- Festlegung der Bauplatzpreise im Baugebiet „Oberndorfer Weg“ in Neubronn

Der Bauplatzpreis im Baugebiet „Oberndorfer Weg“ in Neubronn wird auf 87,50 € pro m² festgelegt. Weiter wird eine Kinderermäßigung von 2,50 Euro pro m² und Kind gewährt.

b) Verpflichtung der wiedergewählten Gemeinderäte Waldemar Hein, Anja Lotz und Martin Rüttler
Bürgermeister Kornberger verpflichtet die bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.19 verhinderten Gemeinderäte Waldemar Hein, Anja Lotz und Martin Rüttler.

c) Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat mit Testat vom 15.08.19 bestätigt, dass die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Weikersheim (einschließlich der Eigenbetriebe) in den Haushaltsjahren (Wirtschaftsjahren) 2009-2014 abgeschlossen ist, nachdem alle Prüfungsfeststellungen erledigt worden sind.

d) Sicherer Schulweg
Auf Anregung des Elternbeirats des Gymnasiums hat die Stadt entlang des Gehwegs in der alten Laudenbacher Straße ein Geländer angebracht. Ergänzend wird nun noch ein Warnhinweis „Achtung Kinder!“ auf die Fahrbahn aufgezeichnet.

 

2.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2019
     - Stand September 2019

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

 

3.) Vergaben
a) Erweiterung Kita „Schatzinsel“ Weikersheim
     - Zaunarbeiten

Die Zaunarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Fa. Würzburger Zaunbau zum Angebotspreis von 4.274,48 € vergeben.
     - Außenanlage/Pflasterarbeiten
Die Außenanlage werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Garten- und Landschaftsbau Bruno Brenner GmbH aus Weikersheim zum Angebotspreis von 10.710,92 € vergeben.

b) Erschließungs-, Straßen- und Wegebauarbeiten
    - Erschließung Baugebiet Oberndorfer Weg BA II in Neubronn

Die Firma Trend-Bau GmbH & Co. KG aus Röttingen wird durch einstimmigen Beschluss mit den Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets „Oberndorfer Weg, Bauabschnitt II“ in Weikersheim-Neubronn mit einer Auftragssumme von 295.957,48 € beauftragt.

c) Neubau Asphaltdecken und Oberflächensanierungsarbeiten (Gesamtlos)
    - Radwegsanierung (Nassau-Bernsfelden)
    - Alte Steige Weikersheim
    - Gemeindeverbindungsweg Weikersheim-Honsbronn
    - Deckschicht „Vorderes Mohlach“

Die Firma Konrad Bau GmbH aus Lauda-Königshofen wird durch einstimmigen Beschluss mit dem Neubau von Asphaltdecken und Oberflächensanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 514.814,53 € Brutto beauftragt.

d) Friedhof Schäftersheim
- Zimmerer-/Dachdeckerarbeiten

Die Zimmerer-/Dachdeckerarbeiten werden durch einstimmigen Beschluss an die Firma Holzbauwerk Klöpfer GmbH aus Schrozberg mit einer Angebotssumme von 24.757,23 € Brutto vergeben.

 

4.) Bausachen
     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Albert-Einstein-Straße 1/1, Flst. Nr. 3427, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

 

5.) Annahme von Spenden an die Kommune
     - Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 19 Großspenden in einer Summe von 10.127,39 € sowie 30 Kleinspenden in einer Summe von 975,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.