Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.

b) Stadt erhält 637.000 Euro aus dem Ausgleichstock
Die Stadt Weikersheim erhält 637.000 € aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg. Das Geld kommt der TauberPhilharmonie (500.000 €), der energetischen Sanierung der Grundschule Weikersheim (117.000 €) sowie der Zuwegung zur Bergkirche Laudenbach (20.000 €) zugute.

c) Hallenbad geschlossen
Das Hallenbad Weikersheim ist während der Sommerferien in der Zeit von Donnerstag, 26. Juli 2018 bis Samstag, 08. September 2018 aus organisatorischen Gründen sowie wegen der jährlich anfallenden Reparaturen und der Grundreinigung geschlossen. Den Jahreskarteninhabern wird die Gültigkeitsdauer ihrer Karte um 2 Monate verlängert.

d) Grillplätze geschlossen
Wegen der anhaltenden Trockenheit und der damit verbundenen zunehmenden Waldbrandgefahr sind die städtischen Grillplätze ab sofort bis auf Weiteres geschlossen.

e) Erweiterung der Kita „Schatzinsel“ in Weikersheim
Nach derzeitigem Stand muss damit gerechnet werden, dass es noch rund 2 Monate dauert, bis die Förderbescheide vorliegen. Danach wird die Verwaltung umgehend auf das Kita-Personal sowie die Eltern zugehen und mit ihnen die weitere Vorgehensweise abstimmen. Die Ausschreibungsunterlagen für die erforderlichen baulichen Maßnahmen sind bereits vorbereitet.

 

2.) Bauleitplanung Stadt Weikersheim
a) Bebauungsplan „Am Planetenweg, Teil 1“ in Weikersheim
     - Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsanhörung werden zur Kenntnis genommen. Die damit verbundenen Abwägungen werden entsprechend der Vorlage der Verwaltung vollinhaltlich übernommen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Am Planetenweg, Teil 1“ in Weikersheim in der Fassung vom 24.07.2018 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
3. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.07.2018 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).

b) Einbeziehungssatzung Queckbronn
     - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Queckbronn wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

3.) Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
- Beschluss einer Änderungssatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit den Änderungen ab 24.07.2018.

 

4.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2018
- Stand Juli 2018

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

5.) Bausachen
a) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung Garage und Carport, Flst. Nr. 3443, Max-Planck-Ring 30, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst. Nr. 4386, Am Ghäuberg 1, Laudenbach
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

c) Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten, Flst. Nr. 3624, Mohlachstraße 2, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

d) Errichtung eines Bäckercafés, Flst. Nrn. 2709, 2709/1, August-Laukhuff-Straße 12, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

e) Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Flst. Nr. 1005, Lichtenhöfe 4, Nassau
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

6.) Vergabe
Konzert- und Veranstaltungshaus Weikersheim
- Küchentechnische Anlagen

Der Gemeinderat beschließt bei sechs Enthaltungen einstimmig, die Küchentechnische Anlagen an die Fa. Palux aus 97980 Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 192.707,41 € zu vergeben.

 

7.) Vergabe
Energetische Sanierung Grundschule Weikersheim
- Fensterbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fensterbauarbeiten an die Fa. Wolfa aus 97990 Weikersheim/Neubronn zum Angebotspreis von 94.327,10 € zu vergeben.

 

8.) Bahnübergang km 43,075 im Bereich der Stadt Weikersheim/Haagen
- Schließung der Fußgängerquerung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflassung des Bahnüberganges km 43,075 in Weikersheim/Haagen.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 5 Großspenden in einer Summe von 2.490,00 € sowie 2 Kleinspenden in einer Summe von 100,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.