Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

1.) Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen am 16.11.2017 und 05.12.2017 gefassten Beschlüsse sowie allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt:

a) Grundstücksangelegenheiten
     - Festlegung der Bauplatzpreise für das Baugebiet „Feldertor II“ in Schäftersheim

Der Bauplatzpreis für das Baugebiet „Feldertor II“ in Schäftersheim wird auf 102,00 €/m² festgelegt. Gleichzeitig wird eine Kinderermäßigung von 2,50 € pro Quadratmeter und Kind gewährt.

b) Abgestellter Pkw am Roten Steg
In der letzten Gemeinderatsitzung wurde nachgefragt, was es mit einem in einer Straßenbucht abgestellten PKW, der Marke Ford Mondeo, auf sich habe. Nach dem vermutet wurde, dass es sich um eine Requisite zu einem neuen Tatort handelt, und die Leiche vielleicht noch im Kofferraum liegt, wurde der Fall mit den Behörden aufgeklärt und das Auto mittlerweile mangels Masse des Eigentümers behördlicherseits beseitigt.

c) Regenerative Energien
     - Sachstandsbericht zur Freiflächenfotovoltaik
     - weiteres Vorgehen

Beauftragung des Forums Energiedialog Baden-Württemberg mit der Organisation und Durchführung der folgenden Schritte:
- Schritt 1: Moderierter Workshop des Gemeinderates (Moderation und Dokumentation durch FED)
- Schritt 2: Information/Einbindung der Öffentlichkeit

d) Alte Stadthalle
Bevor die alte Stadthalle übergeben wird, kam die Idee, zum Abschluss noch einmal zwei Einladungen auszusprechen.
So findet am Freitag, den 12. Januar 2018 eine U 30-Fete statt. Hier werden Mailänder & Friends, die Blaucrowd Surfer, Christian Lutz aka DJ Chriz, Max Mehring aka DJ Max nochmals einheizen und für den Samstag, den 13. Januar 2018 konnten wir die Kultband Full Circle verpflichten, bevor dann DJ Christian Lutz mit Musik der 80/90er Jahre die Gäste begeistert.  Eintritt: jeweils 5 Euro.

e) Notariat Weikersheim
    - Auflösung

Im Zuge der Notariatsreform werden die bestehenden baden-württembergischen Notariate zum 1.1. 2018 aufgelöst; dies betrifft somit auch das Notariat Weikersheim.
Bürgermeister Kornberger bedankt sich im Namen der Stadt Weikersheim bei Frau Notarin Margret Hofmann, die in Weikersheim seit 1.3.2003 tätig ist, sowie ihrem Vorgänger, Herrn Notar a.D. Herrn Gerhard Schwarz, für die stets sehr angenehme Zusammenarbeit und überreicht beiden ein Präsent.

 

2.) Tauber Philharmonie Weikersheim
- Besetzung der Intendanz und Vorstellung

Der Gemeinderat wählt bei 4 Enthaltungen Herrn Johannes Mnich einstimmig zum Intendanten der Tauber Philharmonie Weikersheim. Der Intendantenvertrag sieht eine Laufzeit von 5 Jahren vor und beginnt am 01.05.2018.

 

3.) Stadtentwicklung Weikersheim
Baugebiet „Finkenweg IV“
a) Städtebauliches Konzept
    - Vorstellung und Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Dem städtebauliche Konzept „Finkenweg IV“ wird das Einvernehmen erteilt und in der vorgeschlagenen Form beschlossen.

b) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Finkenweg IV, Teil 1“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Für den im Lageplan vom 04.12.2017 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 4-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

 

4.) Dorfentwicklung Queckbronn
- Satzungsbeschluss über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Queckbronn wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

5.) Flurneuordnung Weikersheim-Elpersheim (Wald)
- Vorstellung des Wege- und Gewässerplans
- Erteilung des Einvernehmens und Beschluss zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung sowie der ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen nach § 41 FlurbG

Der Gemeinderat fasst jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die Stadt Weikersheim stimmt dem vorliegenden Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu.
2. Die Stadt Weikersheim erteilt ihr Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
3. Die Gemeinde verpflichtet sich, die im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend des von der Flurneuordnung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.
4. Die Gemeinde stimmt zu, einen freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmerbeiträge in Höhe von 40.000 € zu zahlen.

 

6.) Konzert- und Veranstaltungshaus „Tauber Philharmonie Weikersheim“
a) Vergabe Estricharbeiten

Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Estricharbeiten an die Fa. K + B Böden GmbH, 07407 Uhlstädt/Kirchhasel zum Angebotspreis von 98.037,63 € zu vergeben.

b) Vergabe Beschichtungen
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Beschichtungsarbeiten an die Fa. Dekorative Beschichtungen, 70806 Kornwestheim zum Angebotspreis von 16.812,08 € zu vergeben.

c) Vergabe Trockenbauarbeiten Los 1
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Trockenbauarbeiten Teil 1 an die Fa. Gruber Innenausbau/Holzbau GmbH, 92444 Rötz/Bernried zum Angebotspreis von 282.160,63 € zu vergeben.

d) Vergabe Holz-Innentüren
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Holztüren an die Fa. Konstrukteam Christian Hühnlein, 97990 Weikersheim zum Angebotspreis von 88.117,12 € zu vergeben.

e) Vergabe Stahl-Innentüren
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Stahltüren an die Fa. Konstrukteam Christian Hühnlein, 97990 Weikersheim zum Angebotspreis von 46.036,34 € zu vergeben.

 

7.) Bausachen
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten, eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und 4 Einfamilienhäusern, Bahnhofstraße 11, Flst. Nr. 750, Weikersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Dahlienweg 13, Flst. Nr. 7293, Elpersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Am Ghäuberg 13, Flst. Nr. 4382, Laudenbach
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

8.) Jagdangelegenheiten
- Antrag auf Auskehrung Jagdschilling Schäftersheim 2017

Der Gemeinderat stimmt durch einstimmigen Beschluss dem Antrag auf Auskehrung des anteiligen Jagdschillings Schäftersheim in Höhe von 331,21 € zu.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es wurden 10 Großspenden in einer Summe von 7.048,58 € sowie 3 Kleinspenden in einer Summe von      150,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.