Gemeinderatssitzung vom 20.07.2017

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 22.06.2017 gefassten Beschlüsse:

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Weikersheim beschlossen.

1.) Allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt:

a) Breitbandausbau
Der Spatenstich für das von der Telekom festgelegte Ausbaugebiet Niederstetten und Weikersheim findet am 9.8.17 auf der Gemarkung Niederstetten statt; die Inbetriebnahme wird auf der Gemarkung Weikersheim erfolgen.

Näheres hierzu wird noch bekannt gegeben.

b) Fundtiere
Die Stadt Weikersheim hat mit dem Tierschutzverein Bad Mergentheim und Umgebung e.V. einen Fundtiervertrag zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren abgeschlossen. Hierfür zahlt die Stadt eine jährliche Pauschale von 80 Cent pro Einwohner.

c) Nutzungsvertrag mit dem TSV Weikersheim
Die Stadt hat mit dem TSV Weikersheim einen Nutzungsvertrag für die Nutzung der Sportanlagen an der alten Stadthalle im Bereich Westliches Tauberufer abgeschlossen. Dies ist für die beantragte Bezuschussung der Neuanlage der dortigen Sportanlagen durch den Württembergischen Landessportbund (WLSB) erforderlich.

d) Zentrale Vormerkstelle
Ab September 2017 bietet die Stadt Weikersheim den Service einer Zentralen Vormerkung für einen Kita-Platz an.
An der Zentralen Vormerkung nehmen alle kirchlichen und kommunalen Einrichtungen in der Kernstadt wie auch in den Ortsteilen teil.
Die Eltern können Ihr Kind online über die Internetseite der Stadt Weikersheim in bis zu 3 Einrichtungen ihrer Wahl vormerken lassen.

Die Vormerkung wird von einer zentralen Stelle bei der Stadtverwaltung erfasst und an die Einrichtungen weitergegeben. Über die Aufnahme entscheiden nach wie vor die Einrichtungen.
Den Eltern soll so die Suche nach einem Kita-Platz erleichtert werden, Doppelanmeldungen werden vermieden.

Eltern, die keine Möglichkeit haben die Vormerkung online vorzunehmen, können die Vormerkung im Rathaus, zentrale Vormerkstelle, durchführen lassen.

Weitere Informationen erhalten Sie ab September auf der Homepage der Stadt Weikersheim und in den kirchlichen und kommunalen Kindertageseinrichtungen.

e) Stellenausschreibung Leitung der Tauber-Philharmonie
Die Stadt war bei der Erstellung des Ausschreibungstextes mit beteiligt. Die Ausschreibung erfolgt in der Zeitschrift „Die ZEIT“ sowie entsprechenden Online-Portalen.

f) Zuschuss des Kreistags für die Tauber-Philharmonie
Der Kreistag hat beschlossen, den Neubau der Tauber-Philharmonie Weikersheim mit einem einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 500.000 € zu unterstützen.

 

2.) Feststellung der Jahresrechnung 2016
a) kameraler Haushalt
b) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
c) Eigenbetrieb Wasserversorgung
d) Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat stimmt den vorstehend genannten Bestandteilen der von der Verwaltung vorgestellten Jahresrechnung 2016 jeweils einstimmig zu.

 

3.) Finanzzwischenbericht Haushalt 2017
- Stand: Juli 2017
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgestellten Finanzzwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

4.) Vergaben
Konzert- und Veranstaltungshaus „Tauber Philharmonie Weikersheim“

a) Metalldacharbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Metalldacharbeiten an die Fa. Schüngel metal systems GmbH aus 04600 Altenburg zum Angebotspreis von 542.648,72 € zu vergeben.

b) Holzbau/Zimmerarbeiten
Der Gemeinderat beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig, die Holzbau/Zimmerarbeiten an die Fa. Klöpfer GmbH aus 74575 Schrozberg zum Angebotspreis von 661.769,00 € zu vergeben.

 

5.) Bebauungsplan “Lehmgrube – 1. Änderung“
- Änderungs- und Auslegungsbeschluss im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Der Bebauungsplan „Lehmgrube, 1. Änderung“ in Weikersheim wird nach § 13a BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB aufgestellt/geändert. Maßgebend ist der Vorentwurf vom 10.07.2017.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Lehmgrube, 1. Änderung“ in der Fassung vom 10.07.2017 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

6.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es wurden 2 Großspenden in einer Summe von 250,00 € sowie 3 Kleinspenden in einer Summe von 120,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.