Haushaltsreden im Januar 2017

Am 26. Januar fand die Gemeinderatssitzung statt, in der der Haushalt 2017 verabschiedet wurde. Nachfolgend finden Sie dazu die Reden von
Bürgermeister Klaus Kornberger
CDU-Fraktion
Freie Wähler
SPD/UB/Pirat

Anmerkung des Herausgebers:
Die Fraktionen können gemäß §32a der Gemeindeordnung ihre Auffassungen öffentlich darstellen.

Der Herausgeber weist darauf hin, dass für Form und Inhalt die Fraktionen verantwortlich sind. Eventuelle Fehldarstellungen und unrichtige Zahlen werden hier weder kommentiert noch richtig gestellt.

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Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 24.11.2016 gefassten Beschlüsse:

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
– Ausübung des Optionsrechts

Der Gemeinderat hat die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Erklärung zur Beibehaltung der bisherigen Rechtslage gemäß § 2 Abs. 3 UStG an das Finanzamt bis zum 31.12.2016 einzureichen. Entsprechendes gilt für die Jagdgenossenschaft Weikersheim.

Allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt

a) Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis
Am 13.12.16 fand eine Info-Veranstaltung der Telekom im Landratsamt statt. Hierbei wurde das gesamte Projekt vorgestellt, wonach der Landkreis in 9 Baulose aufgeteilt wird. Insgesamt sind rund 210 km Tiefbauarbeiten notwendig. Die Stadt Weikersheim ist im Los 3 berücksichtigt; die Arbeiten werden im Zeitraum Mai 2017 bis Februar 2018 durchgeführt werden.

b) Thema Asyl / Flüchtlinge in Weikersheim – aktueller Stand
Aktuell sind in Weikersheim noch 52 Personen am Standort Schillerstraße untergebracht. Hiervon haben 6 Personen eine Anerkennung und 4 Personen einen Ablehnungsbescheid erhalten.

Die Stadt wird ab dem 01.01.2017 die ehemalige Gaststätte „Schwarzer Adler“ in der Schäftersheimer Straße zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern anmieten.

c) Bewilligungsbescheid des Bundes für den Neubau des Kultur- und Veranstaltungshauses
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, erhält die Stadt für den geplanten Neubau des Kultur- und Veranstaltungshauses in Weikersheim vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 4 Mio. Euro. Der entsprechende Bewilligungsbescheid ist zwischenzeitlich im Rathaus eingegangen.

 

1.) Forstwirtschaft der Stadt Weikersheim
Betriebsplan 2017 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat stimmt dem Bewirtschaftungsplan 2017mit folgenden Eckdaten einstimmig zu:
- Erwartete Einnahmen/Verrechnungen in Höhe von:    100.050 €
- Geplante Aufwendungen/Verrechnungen von:                 99.500 €
- Saldo somit:                                                                          +     550 €

 

2.) Neubau Kultur- und Veranstaltungshaus Weikersheim
- Berichte aus den Arbeitskreisen des Fördervereins (in Gründung)

Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Gründung eines Fördervereins und den Berichten der Arbeitsgruppen über deren durchgeführte Aktivitäten zur Förderung des „Kultur- und Veranstaltungshauses“ Kenntnis.

- Vergabe der Leistungsphase 7 HOAI (Mitwirkung bei der Vergabe)
Nach der Vergabe der Leistungsphase 6 vom Juli 2016 beschließt der Gemeinderat mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) nunmehr den zwingend notwendigen Folgeschritt, die „Mitwirkung bei der Vergabe“ für 91.029,00 € brutto an das Architekturbüro HENN, München.

 

3.) Vergaben
- Gemeinschaftsschule Weikersheim - Umbau und Erweiterung

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:
a) Dachabdichtungsarbeiten
Die Bauleistungen Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten werden an die Fa. Hofmann Flachdach GmbH aus Lauda zum Angebotspreis von 83.873,06 € vergeben.
b) Fenster-/Sonnenschutzarbeiten
Die Bauleistungen Fensterbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten werden an die Fa. HEWE GmbH aus Lahr zum Angebotspreis von 351.389,15 € vergeben.
c) Heizungsarbeiten
Die Bauleistungen Heizungsarbeiten werden an die Fa. Hieber AG aus Weikersheim zum Angebotspreis von 80.842,55 € vergeben.
d) Sanitärarbeiten
Die Bauleistungen Sanitärarbeiten werden an die Fa. Hieber AG aus Weikersheim zum Angebotspreis von 53.451,23 € vergeben.
e) Lüftungsarbeiten
Die Bauleistungen Lüftungsarbeiten werden an die Fa. Hieber AG aus Weikersheim zum Angebotspreis von 121.128,53 € vergeben.

- Feldwegeprogramm 2017
Die Bauleistungen Bau von Feldwegen werden an die Fa. Trend Bau GmbH & Co KG aus Röttingen zum Angebotspreis von 195.888,07 € vergeben.

 

4.) Bausachen
a) Umbau von bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden, Neubau Ferkel- und Schweinestall,
Lichtenhöfe 4, Flst. Nr. 1005, Nassau

Dem Bauvorhaben wird einstimmig das Einvernehmen erteilt.

b) Eingeschossiger Wohnhausanbau mit Terrassenüberdachung, Albert-Einstein-Str. 17, Flst. Nr. 3617, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

5.) Bestellung einer weiteren Standesbeamtin
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Carolin Philipp mit Wirkung zum 01.01.2017 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Weikersheim zu bestellen.

 

6.) Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Vatertierhaltungen - Deckgebührenordnung - und die Gewährung von Zuschüssen zur Besamung außerhalb der städtischen Vatertierhaltung (Aufhebungssatzung)
Der Gemeinderat beschließt zur Aufhebung der genannten Satzung zum 01.01.2017 einstimmig eine entsprechende Aufhebungssatzung.

 

7.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Es wurden 4 Großspenden in einer Summe von 3.592,27 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.