Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse
Für das Baugebiet „Am Planetenweg“, Teil 1“ in Weikersheim wurde die Finanzierung außerhalb des städtischen Haushalts sichergestellt. Hierzu wurde mit einer einheimischen Bank ein entsprechender Vertrag abgeschlossen.

b) Kreisverkehr Johannes-Kepler-Allee / Alte Schäftersheimer Straße
Mit dem Bau des Kreisverkehrs wurde am 21.01.2019 begonnen. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt 3 Monate.

c) Neuanlage Trainingsplatz am Sportgelände in Weikersheim
Das erstellte Gutachten wird der Stadt bis in 14 Tagen vorliegen.

d) Erweiterung Kita „Schatzinsel“ in Weikersheim in Weikersheim
Mit den Bauarbeiten wurde zwischenzeitlich begonnen.

e) Nutzung der TauberPhilharmonie durch das Gymnasium Weikersheim
Der Bürgermeister stellt fest, dass es sich bei dem Gerücht, das Gymnasium könne in der TauberPhilharmonie keinen Abi-Ball machen, um „Fake News“ handelt. Tatsache ist, dass die TauberPhilharmonie für den 11.07.19 vom Gymnasium schon lange gebucht worden ist. Dieser Termin liegt 2 Tage vor der feierlichen Übergabe der Halle an die Bürgerinnen und Bürger! Lt. Gymnasium soll an diesem Tag der offizielle Teil mit den Zeugnisübergaben erfolgen. Für den Abi-Ball hatte das Gymnasium den 13.07.19 terminiert. Da an diesem Tag aber, wie bereits erwähnt, die Übergabe der TauberPhilharmonie stattfindet, konnte dieser Termin von der Stadt nicht zugesagt werden und das Gymnasium entschied sich deshalb für Schrozberg.

 

2.) Haushalt 2019 der Stadt Weikersheim
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan (kameral)
b) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
c) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung
d) Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
e) Wirtschaftsplan der Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2019 der Stadt Weikersheim mit den vorstehend genannten Einzelplänen wie folgt: a) mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen, b) – e) jeweils einstimmig.

 

3.) Vergaben
a) Erweiterung Kita „Schatzinsel“ Weikersheim
     Elektroarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Elektroarbeiten an die Fa. Elektro Ullrich GmbH aus Weikersheim zum Angebotspreis von 71.189,93 € zu vergeben.

b) Pflegemaßnahmen 2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Pflegemaßnahmen 2019 werden an die Fa. Bruno Brenner GmbH aus Weikersheim zum Angebotspreis von 33.563,00 € zu vergeben.

c) Zeitvertragsarbeiten 2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zeitvertragsarbeiten 2019 an die Fa. Bruno Brenner GmbH aus Weikersheim zum Angebotspreis von 51.072,54 € zu vergeben.

 

4.) Taubertalhalle Elpersheim
- Sachstandsbericht und Vorstellung der Planung

Der Gemeinderat nimmt die von Herrn Architekt Manfred Bauer vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis.

 

5.) Kinderbetreuung
- Fortschreibung der Bedarfsplanung

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung wie vorgetragen einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschließt mit 2 Gegenstimmen und bei 4 Enthaltungen mehrheitlich: Die Verwaltung wird ermächtigt mit der Evangelischen Heimstiftung die Einrichtung einer altersgemischten Gruppe zu erörtern, die notwendige Planung zur Realisierung von „Jung und Alt“ zu unterstützen und einen Entwurf zur Anmietung einer Teilfläche aufzustellen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage baldmöglichst vorzustellen.

 

6.) Bausachen
a) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Stellplätzen, Flst. Nr. 7288, Dahlienweg 3, Elpersheim

Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

b) Abbruch bestehendes Wirtschaftsgebäude, Errichtung einer Garage, Flst. Nr. 958/1, Hofstelze 6, Schäftersheim
Dem Bauvorhaben wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.
Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

 

7.) Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
•              Vorsitzender:                      Schwarz, Gerhard
•              Stv. Vorsitzender:               Schimmel, Thomas
•              Beisitzer:                             Hofmann, Barbara
•              Stv. Beisitzer:                      Müller, Kerstin
•              Beisitzer:                             Rögk, Marianne
•              Stv. Beisitzer:                      Egner, Renate
•              Schriftführerin:                    Dörr, Sabine
•              Stv. Schriftführerin:             Thomas, Sylvia

b) Bildung der Wahl- und Stimmbezirke
Die Verwaltung informiert darüber, dass die Wahl- und Stimmbezirke gemäß der Hauptsatzung der Stadt Weikersheim wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2017 (Bundestagswahl) sowie bei den Kommunalwahlen 2014 für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai 2019 unverändert beibehalten werden.

 

8.) Allgemeine Finanzprüfung Stadt Weikersheim 2009-2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
- Stellungnahmeverfahren für den Bereich Personal
  - Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates zur Festlegung der Rahmenbedingungen

Der Gemeinderat fasst entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses einstimmig die in der Sitzungsunterlage im Detail aufgeführten Grundsatzbeschlüsse.

 

9.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 25 Großspenden in einer Summe von 10.700,00 € sowie 6 Kleinspenden in einer Summe von 300,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.