Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019

1.) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt

a) Nichtöffentliche Beschlüsse

GR 28.05.2019
Grundstücksangelegenheiten
Festlegung der Bauplatzpreise im Baugebiet „Am Planetenweg – Teil I“ in Weikersheim

Der Bauplatzpreis im Baugebiet „Am Planetenweg - Teil I“ in Weikersheim wird auf 164,00 pro m² festgelegt. Weiter wird eine Kinderermäßigung von 3,00 Euro pro m² und Kind gewährt.

VA 27.06.2019
Kindertagesbetreuung - Evangelischer Kindergarten Weikersheim
- Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Weikersheim auf Umwandlung einer Anerkennungspraktikantenstelle
Auf Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde soll eine PIA-Stelle (Praxisintegrierte Ausbildung) mit einer Befristung für die Dauer eines Jahres geschaffen werden.

- Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Weikersheim auf unbefristete Verlängerung der Ganztagesbetreuung
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Weikersheim auf unbefristete Verlängerung der Ganztagesbetreuung zu. Weiter wird in diesem Zusammenhang auch einer unbefristeten Verlängerung der Ganztagsbetreuung im Evangelischen Kindergarten Elpersheim zugestimmt.

b) Gültigkeit der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen
Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Kommunal- und Rechnungsamt, hat mit Bescheid vom 13.06.2019 die am 26.05.2019 durchgeführten Wahlen nach § 32 Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt.
Weiter wurde durch die Verwaltung geprüft, ob bei den gewählten Gemeinderäten und Ortschaftsräten Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass in keinem Fall Hinderungsgründe bestehen oder geltend gemacht wurden und somit alle Gewählten ihr Amt antreten können.

c) ELR-Zuschuss für die Bauernhalle Schäftersheim
Die Stadt erhält aus Rückflussmittel des ELR-Förderprogrammes für die umfassende Modernisierung und Erweiterung der Bauernhalle Schäftersheim einen Zuschuss von 70.560 €.

d) 800 Jahre Elpersheim
Es ergeht die herzliche Einladung zur 800-Jahr-Feier in Elpersheim am kommenden Wochenende.

 

2.) Bausachen

a) Neubau eines Hotels, Teil von Flurstück 2742, August-Laukhuff-Str. 15, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird bei 3 Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

b) Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses, Hof Aischland, Teil von Flst. Nr. 3766, Weikersheim
Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt und das Einvernehmen hierzu hergestellt.

 

3.) Sanierung/Ersatzneubau Tauberbrücke, Gemarkung Schäftersheim
- Vorstellung des Entwurfs

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zur Sanierung / zum Ersatzneubau der Brücke einvernehmlich zu und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung bzw. die Vergabe vorzubereiten.

 

4.) Vergaben
Abbruch Betriebsgebäude, Flurstück 2742, Weikersheim

Die Firma Stefan Albrecht Baggerbetrieb aus 97999 Igersheim wird einstimmig mit den Abbrucharbeiten der Otto-Halle zum Angebotspreis von 39.991,74 € beauftragt.

 

5.) Feststellung der Jahresrechnung 2018
a) kameraler Haushalt
b) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
c) Eigenbetrieb Wasserversorgung
d) Musikakademie Schloss Weikersheim

Der Gemeinderat stimmt den vorstehend genannten Bestandteilen der von der Verwaltung vorgestellten Jahresrechnung 2018 jeweils einstimmig zu.

 

6.) Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH
- Beteiligungsbericht und Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
- Der Beteiligungsbericht und der Lagebericht werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 2018 wird mit einer Bilanzsumme von 6.435.990,02 Euro und einem Jahresergebnis in  Höhe von – 538.455,34 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung (2019) vorgetragen.
- Dem vorliegenden Jahresabschluss 2018 wird das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt.
- Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 01.01. – 31.12.2018 Entlastung erteilt.

 

7.) Beteiligungsberichte 2018
- Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co. KG
- Bioenergie Tauberhöhe Verwaltungs-GmbH

Die beiden Beteiligungsberichte werden zur Kenntnis genommen.

 

8.) Änderung der Verbandssatzung der Nassau-Wasserversorgungsgruppe
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandssatzung für die Nassau-Wasserversorgungsgruppe zum 01.01.2020 wie von der Verwaltung vorgelegt einstimmig zu.

 

9.) Vergabe von Planungsleistungen
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Die ibu-GmbH, 97941 Tauberbischofsheim wird durch einstimmigen Beschluss mit der Erstellung der Unterlagen für die Neubeantragung der wasserrechtlichen Erlaubnisse zum Angebotspreis von 77.469 € brutto beauftragt. Besondere Leistungen werden zusätzlich vergütet.

b) Schillerstraße, Weikersheim
Das Büro 3 Kant aus Weikersheim wird durch einstimmigen Beschluss mit den Ingenieurleistungen für die Sanierung der Schillerstraße beauftragt.

c) Altstadt Weikersheim
Das Büro 3 Kant aus Weikersheim wird durch einstimmigen Beschluss mit den Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung für die Altstadt beauftragt.

 

10.) Annahme von Spenden an die Kommune
- Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Es werden 30 Großspenden in einer Summe von 15.088,81 € sowie 1 Kleinspende von 30,00 € durch einstimmigen Beschluss angenommen.