Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, beginnt um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Weikersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
TAGESORDNUNG

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt

2. Vergaben

a) Erweiterung und Sanierung der Taubertalhalle Elpersheim

  • 1. Abbrucharbeiten
  • 2. Maurerarbeiten
  • 3. Dachabdichtung
  • 4. Heizung, Lüftung und Sanitär
  • 5. Elektroarbeiten
  • 6. Glaserarbeiten
  • 7. Gerüstarbeiten
  • 8. Trockenbau
  • 9. Estrich
  • 10. Malerarbeiten
  • 11. Bodenbeläge
  • 12. Fliesenarbeiten
  • 13. Profilglasfassade
  • 14. Außentüren
  • 15. Innentüren

b) Erneuerung des PC-Netzes im Rathaus Weikersheim

3. Bausachen

  • a) Umbau und Umnutzung eines Stall- und Scheunengebäudes zu einem Wohnhaus, Honsbronn 17, Flst.Nr. 1,Honsbronn
  • b) Bauvoranfrage: Abbruch eines Wohnhauses und Neubau einer Doppelgarage, Badstraße 7, Flst. Nr. 59/5,Weikersheim
  • c) Nutzungsänderung: Bestehender Schweinestall zu Junghühneraufzuchtstall mit Stallverlängerung sowie Neubau einer Mistplatte, Lichtenhöfe 4, Flst. Nr. 1005, Nassau

4. Verkehrswesen

  • - Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Karl-Ludwig- Straße, Karlstraße, Frühlingsstraße, Taubermühlenwegund Fürst-Gottfried-Straße in Weikersheim

5. Annahme von Spenden an die Kommune

  • - Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

6. Auflegung von Sitzungsniederschriften


7. Verschiedenes

  • a) Bekanntgaben
  • b) Anfragen und Anregungen

Die interessierte Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.


gez. Kornberger, Bürgermeister

Hallenbad Weikersheim

Geänderte Öffnungszeiten in den Weihnachtsferien und Weihnachtsaktion
In den Weihnachtsferien ist das Hallenbad an folgenden Tagen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
geöffnet:
Freitag, 27.12.19,
Samstag, 28.12.19,
Donnerstag, 02.01.20,
Freitag, 03.01.20
und Samstag, 05.01.20.
Ab Dienstag, 07.01.20 gelten wieder die bekannten Öffnungszeiten:
Dienstag bis Freitag von 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr und
Samstag von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Übrigens: bis zum 28.12.2019 sind an der Kasse die verbilligten 10er-Eintrittskarten erhältlich.

Verkauf der Restmüllsäcke

Ab dem 01.01.2020 werden die Müllsäcke ausschließlich über die Stadt Weikersheim, Marktplatz 7 verkauft. Wir bitten um Beachtung! Bei Rückfragen erreichen Sie Frau Carolin Philipp unter 07934/102-26.

Landratsamt Main-Tauber-Kreis Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) - Ausschreibung

Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu entscheiden:

  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: MühlwiesenFlst.Nr.: 558, Fläche: 13345 m2, Nutzung: Landwirtschaftsfläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Mühlwiesen Flst.Nr.: 558/1, Fläche: 2139 m2, Nutzung: Landwirtschaftsfläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Mühlkanal Flst.Nr .: 559, Fläche: 2073 m2, Nutzung: Wasserfläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Würzburger Straße 61 Flst.Nr .: 187/2, Fläche: 5132 m2, Nutzung: Gebäude- und Freifläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Würzburger Straße 59 Flst.Nr .: 187/3, Fläche: 279 m2, Nutzung: Gebäude- und Freifläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Mühlkanal Flst.Nr .: 187/4, Fläche: 120 m2, Nutzung: Wasserfläche
  • Gemarkung: Schäftersheim, Gewann: Mühlgarten Flst.Nr .: 187/1, Fläche: 219 m2, Nutzung: Landwirtschaftsfläche

Aufstockungsbedürftige Landwirte können ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Landwirtschaftsamt, Wachbacher Straße 52, 97980 Bad Mergentheim bis zum 27.12.2019 schriftlich mitteilen. Bitte folgendes Aktenzeichen angeben: 1121 8481.02/0416-2019"
Nach der Veröffentlichung wird um Übersendung eines Belegexemplares zum Nachweis der erfolgten Veröffentlichung gebeten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim - Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weikersheim, 29.11.2019
Bürgermeisteramt Weikersheim

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung der Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Stadt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunkt Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50ste und jedes folgende Ehejubiläum.
Auf Grund vielfachen Wunsches aus der Bevölkerung wird die Stadt ab sofort weiterhin die Geburtstage ( ab dem 70. Lebensjahr ), Altersjubiläen, Geburten und Hochzeiten sowie Hochzeitsjubiläen veröffentlichen.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Jeder Einwohner hat das Recht zu verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sogenannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu wiedersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weikersheim, den 29.11.2019
Bürgermeisteramt Weikersheim

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim - Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weikersheim, 29.11.2019
Bürgermeisteramt Weikersheim

Sprechtag Kreisbaumeister

Am Mittwoch, 04. Dezember 2019 findet im Rathaus (Bauamt 2. Stock) wieder ein Sprechtag mit Kreisbaumeister Schulz statt. Um Wartezeiten zu vermeiden wird um vorherige Terminabsprache gebeten (Tel. 07934/ 102-38).