Bekanntmachung

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Bundestag am 24. September 2017

 

Bundestagswahl am 24.09.2017

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen. Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.

Wahlscheinantrag bequem per Internet

Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 kann die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde­behörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage unter „Aktuelle Meldungen“, www.weikersheim.de/gaeste/aktuelle-meldungen.html an. Beim Aufruf dieses Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Sie ab dem 21.08.2017 per Post erhalten, müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. 

Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an die unten angegebene E-Mail-Adresse einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:
Tel.: 07934/102-43, Fax: 07934/102-58,
E-Mail: anni.waldmann@weikersheim.de

Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Weikersheim – Hof Aischland Main-Tauber-Kreis Vorläufige Anordnung vom  14.08.2017

  • 1. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug) Für den vorzeitigen Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen (Wege- und sonstige Maßnahmen entsprechend dem am 20.11.2014 genehmigten Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) wird vom Landrats­amt Main-Tauber-Kreis, Flurbereinigungsbehörde, nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurneuordnungsverfahren Weikersheim – Hof Aischland folgendes angeordnet:
  • 1.1. Den Beteiligten (Eigentümers, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum 18.09.2017 Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen vorübergehend für die Dauer der Maßnahme bzw. dauerhaft entzogen, die in der Besitzregelungskarte vom 14.08.2017 in gelber Farbe (vorübergehend) bzw. in roter Farbe (dauerhaft) bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarte vom 14.08.2017 ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.
  • 1.2. Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Weikersheim – Hof Aischland wird ab 18.09.2017 für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen.
  • 1.3  Nach Beendigung und Abnahme der Baumaßnahmen gehen die vorübergehend entzogenen Flächen wieder in Besitz und Nutzung der bisherigen Berechtigten über. Dies wird gesondert mitgeteilt. Während des Ausbaus ist die Nutzung noch nicht fertiggestellter Wege nicht zulässig.
  • 2 Feststellung der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen
  • 2.1.Wesentliche Grundstücksbestandteile:
    Die auf den zu entziehenden Flächen befindlichen wesentlichen Bestandteile (z.B. Bäume, bauliche Anlagen) werden unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet. Auf Grund der Ergebnisse der Bewertung werden die Geldabfindungen ermittelt und den jeweiligen Eigentümern bekannt gegeben.
  • 2.2 Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung:
    Für in Anspruch genommene Flächen (siehe Nr. 1) wird in der Regel keine Nutzungsentschädigung gewährt. In Härtefällen (§ 36 Abs. 1 FlurbG) – wenn die vorübergehenden Nachteile bei einzelnen Teilnehmern das Maß der den übrigen Teilnehmern entsprechenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen – kann auf Antrag ein Ausgleich gewährt werden. Über diesbezügliche Anträge entscheidet die Flurbereinigungsbehörde des Landratsamt Main-Tauber-Kreis nach Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft. 
    Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird neben der Geldentschädigung für wesentliche Grundstücksbestandteile  (siehe Nr. 2.1) in den Fällen, in denen angebaute Grundstücksflächen in Anspruch genommen werden, eine Entschädigung für den Aufwuchs, der nicht mehr geerntet werden kann, gezahlt. Als Berechnungsgrundlage wird für die bei Grundstücksinanspruchnahme vorhandenen Kulturen der „Schätzrahmen für die Ermittlung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen“ des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Stand 13. Aufl. 2016, bestimmt.
    Eine Nutzungsentschädigung für überdurchschnittliche Nachteile und eine Aufwuchsentschädigung steht grundsätzlich dem Bewirtschafter zu. Ist dieser nicht selbstbewirtschaftender Eigentümer, so hat er seine Rechte als Pächter dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Flurbereinigungsbehörde, durch Vorlage eines schriftlichen Pachtvertrages oder bei nur mündlich vereinbarter Pachtregelung durch schriftliche Bestätigung des Verpächters nachzuweisen. Die Nutzungsentschädigung wird nicht rückwirkend, sondern frühestens für das Wirtschaftsjahr bezahlt, in dem die Anmeldung erfolgt (§ 14 FlurbG)
  • 2.3 Auszahlung
    Die nach Nr. 2.1 bis 2.2 festgesetzten Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt.
  • 3. Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen die vorläufige Anordnung und gegen die Festsetzungen nach Nr. 2 kann innerhalb eines Monats Widerspruch entweder schriftlich beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Wellenbergstraße 3, 97941 Tauberbischofsheim, oder zur Niederschrift beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
    Ein schriftlich erhobener Widerspruch muss innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis eingegangen sein.
  • 4. Begründung
    Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 20.12.2004 die Flurbereinigung nach § 1 und 37 angeordnet. Der Beschluss ist unanfechtbar.
    Den vorgesehenen Maßnahmen liegt der Wege- und Gewässerplan vom 01.08.2014 zugrunde, der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung am 20.11.2014 genehmigt worden ist. (§§ 18 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 FlurbG). 
    Mit dem Vorausbau sollen die geplanten Strukturverbesserungen vorbereitet und sichergestellt werden, dass der neue Zustand nach der Planausführung oder der vorzeitigen Besitzeinweisung möglichst schnell greifen kann. Die Neueinteilung kann in das bereits vorhandene Wegenetz besser eingepasst werden. Damit werden auch Bewirtschaftungshindernisse vermieden, die entstehen, wenn das Wegenetz im neuen Bestand hergestellt werden muss. Die planerische Grundlage für den Vorausbau ist gegeben, die finanziellen Mittel stehen bereit.

    Zum Ausbau des Wege- und Gewässernetzes müssen die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grundstücke vor der vorläufigen Besitzeinweisung in Anspruch genommen werden. Bei Abwägung des Vorteils durch den vorzeitigen Ausbau gegenüber der Beeinträchtigung im alten Grundstücksbestand überwiegen die Gründe für den Vorausbau.

Hinweise

  • Die Besitzregelungskarte liegt ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Weikersheim, Bauamt 2. OG, während der üblichen Öffnungszeiten aus. Außerdem sind diese vorläufige Anordnung und die Besitzregelungskarte im Internet unter www.lgl-bw.de/2918 abrufbar.
  • Die Flurbereinigungsbehörde gibt auf Wunsch Erläuterungen zu dieser Besitzregelung. Individuelle Termine können unter Tel. 09341 / 82-5433 (Herr Lünenschloß) oder Tel. 09341 / 82-5322 (Herr Baumann) vereinbart werden.

gez. Lünenschloß, OVR DS.

Zweckverband „Straßenkehrmaschine Nord-Ost“

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Straßenkehrmaschine Nordost” für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit i.V. mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 22.12.1975 (Ges.Bl. 1976 S. 11) und § 6 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 11.07.2017 folgende Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2017 beschlossen:

§ 1 Der Haushaltsplan wir festgesetzt mit

  • 1.den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 87.000  EUR
    davon im  Verwaltungshaushalt 87.000  EUR
    Vermögenshaushalt    - 0 -  EUR
  • 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
  • in Höhe von    - 0 -  EUR
  • 3. dem Höchstbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
    in Höhe von    - 0 -  EUR

§ 2  Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

§3 Die Umlage gem. § 11 der Verbandssatzung beträgt

nach Abs. 2 ( Betriebskostenumlage ) 58.000  EUR

nach Abs. 3 ( Beschaffungsumlage )   - 0 -  EUR

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Schrozberg, den 11. Juli 2017

gez. Förderer, Verbandsvorsitzender

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Straßenkehrmaschine Nord-Ost“ hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 11.07.2017 die Jahresrechnung 2016 des Zweckverbandes wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben der Ergebnisse der Haushaltsrechnung belaufen sich wie folgt:

Verwaltungshaushalt auf   91.643,-- Euro

Vermögenshaushalt auf 130.097,-- Euro

Gesamthaushalt auf          221.740,-- Euro

Der Rücklage wurden                   112.705 Euro entnommen.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende 2016 beläuft sich auf 11.901,00 Euro.

ELR – Mittel für 2018 jetzt beantragen

Das Ministerium für Ländlichen Raum hat für das Jahr 2018 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Zielsetzung ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterzuentwickeln. 

Auch 2018 soll die Förderung wieder in die Stadtteile fließen, dies ist für Bürgermeister und den Gemeinderat ein wichtiges Anliegen.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung sowie den fortschreitenden Flächenverbrauch wird der Fokus im Jahresprogramm 2018 beim Förderschwerpunkt „Wohnen“ auf die Umnutzung bestehender Bausubstanz gelegt. Wohnbauprojekte mit innovativen Holzbaulösungen in der Tragwerkskonstruktion können eine erhöhte Förderung erhalten. Bei der Modernisierung von Altbauten ist ein verbesserter Wärmeschutz ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl der Förderprojekte. Gefördert wird vor allem die Umnutzung leerstehender Gebäude, z.B. von ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden zu Wohnungen. Neubauten sind nachrangig und werden nur noch auf baulich vorgenutzten Flächen gefördert. 

Nach wie vor sind Mietwohnungen in Neubauvorhaben nicht förderfähig.

Im gewerblichen Bereich werden vorrangig Maßnahmen zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie die Reaktivierung leerstehender Gewerbeobjekte gefördert. 

Aber auch kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Schaffung und Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Vorrangig werden im Förderjahr 2018 Projekte unterstützt, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen.

Die Anträge müssen mit den erforderlichen Unterlagen (ELR-Formblätter, Projektbeschreibung, Baupläne, Kostenschätzung) in fünffacher Ausfertigung bis spätestens  01. Oktober 2017 bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Verspätet eingehende Anträge können vom Regierungspräsidium wegen des hohen Prüfaufwandes nicht mehr bearbeitet werden. Bitte auf aufwendige Verpackung der Anträge verzichten. (Keine Ordner oder Plastikhefter, Heftstreifen genügen)

Für weitere Auskünfte zum ELR steht Ihnen Frau Michaela Bauer unter Tel. 07934/102-38 zur Verfügung.

Informationen über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum können auch im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx abgerufen werden.

Ausgabe von Kärwekostümen

Termine

Alle Kärwebegeisterten – egal ob groß oder klein – sind herzlich eingeladen, sich am historischen Festzug am Sonntag, den 03. September 2017 zu beteiligen. 

Kostümausgabe in der Kostümkammer ist am:

Freitag, 18.08.2017 von 17.00 – 19.00 Uhr
Freitag, 01.09.2017 von 17.00 – 19.00 Uhr