Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 beginnt um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Weikersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates.

TAGESORDUNG

  • 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt

  • 2.TauberPhilharmonie Weikersheim
    - Grundsatzbeschluss über die Betriebsform
  • 3. Musikschule Hohenlohe
    - Sachstandsbericht und Darstellung der zukünftigen Ausrichtung

  • 4. TauberPhilharmonie Weikersheim
    - Vorstellung des Programms 2019 durch den Intendanten

  • 5. Bauleitplanung Stadt Weikersheim
    a) Bebauungsplan „Am Planetenweg, Teil 1“ in Weikersheim
       - Satzungsbeschluss
    b) Bebauungsplan „Drosselweg“ in Weikersheim
     - Satzungsbeschluss

  • 6. Vergaben
  1. Konzert- und Veranstaltungshaus „TauberPhilharmonie Weikersheim“ Außenanlagen
  2. Erweiterung Kita „Schatzinsel“ Weikersheim
    a) Innenputzarbeiten
    b) Außenputzarbeiten
    c) Malerarbeiten
    d) Trockenbau
    e) Schlosserarbeiten
    f) Bodenbelagsarbeiten
    g) Schreinerarbeiten
  3. Kauf eines Lkws für den Stadtbauhof
  • 7. Bausachen
  • Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Flst. Nr. 3660, Sperberweg 13, Weikersheim

  • 8. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
    - Satzungsbeschluss

  • 9. Annahme von Spenden an die Kommune
    - Beschluss gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

  • 10. Auflegung von Sitzungsniederschriften

  • 11. Verschiedenes
    a) Bekanntgaben
    b) Anfragen und Anregungen

Die interessierte Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.

gez. Kornberger – Bürgermeister

Rathaus geschlossen

Aufgrund einer internen Veranstaltung bleiben das Rathaus Weikersheim sowie die angeschlossenen Geschäftsstellen am Dienstag, 11. Dezember ab 12.15 Uhr geschlossen.

Verkauf von Abfallgebührenmarken 2019 in Weikersheim

Der Verkauf der Abfallgebührenmarken für die Restmüllentsorgung und Bioabfallverwertung sowie der Müllsäcke für das Jahr 2019 erfolgt wie in den Vorjahren wieder bei der BAGeno Raiffeisen eG in Weikersheim ab Dienstag, 04. Dezember 2018.

Hinweis:
Der Verkauf findet wie folgt statt:
Montags kein Verkauf
Dienstag bis Freitag 08.00 – 18.00 Uhr durchgehend
Samstags 08.00 – 13.00 Uhr

Hinweis: am Donnerstag, 03. Januar 2019 ist wegen Inventur ganztägig geschlossen!

Bitte prüfen Sie die Gültigkeit Ihrer Ausweisdokumente!

Personalausweise und Reisepässe sind nur für einen bestimmten Zeitraum gültig.

Das Bürgerbüro empfiehlt deshalb Pässe, Personalausweise und Kinder-Reisepässe rechtzeitig vor Ablauf neu zu beantragen.
Bitte prüfen Sie daher bei Reiseplanungen auch immer, ob Ihre Ausweisdokumente noch gültig sind.
Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit für einen Ausweis/ Reisepass ca. 4 Wochen, allerdings kann sich die Bearbeitungszeit vor Urlaubsbeginn noch verlängern. Bitte denken Sie daher daran rechtzeitig neue Ausweispapiere zu beantragen.

Was wird für neue Passdokumente benötigt?

ein aktuelles biometrisches Passbild
Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass
sofern Ihr letztes Ausweisdokument nicht von der Stadt Weikersheim ausgestellt wurde oder bisher noch kein Ausweisdokument vorhanden ist, wird außerdem eine Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde, Eheurkunde) benötigt.

Bitte beachten Sie bei Reisen mit Kindern:

Alle Kinder (ab Geburt) müssen bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Ausweisdokument verfügen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe (bis zum 12. Lebensjahr), Reisepässe und - je nach Reiseziel – Personalausweise (ab 12 Jahren) zur Verfügung. Dies gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sogenannten „Schengen-Raum“. 

Auch wenn die Grenzkontrollen teilweise ausgesetzt sind, entbindet dies Reisende nicht von der Ausweispflicht.

Ihr Bürgerbüro

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim - Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weikersheim, 29.11.2018

Bürgermeisteramt Weikersheim

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei der Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.  Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu wiedersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. 

Weikersheim, den 29.11.2018

Bürgermeisteramt Weikersheim 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunkt Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum. Auf Grund vielfachen Wunsches aus der Bevölkerung wird die Stadt ab sofort weiterhin die Geburtstage ( ab dem 70. Lebensjahr ), Altersjubiläen, Geburten und Hochzeiten sowie Hochzeitsjubiläen veröffentlichen. 

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vorname, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. 

Jeder Einwohner hat das Recht zu verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. 

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung der Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 

Der Widerspruch kann bei der Stadt Weikersheim – Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Bürgermeisteramt Weikersheim - Bürgerbüro, Marktplatz 7, 97990 Weikersheim, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weikersheim, 29.11.2018

Bürgermeisteramt Weikersheim

Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg

– Anstalt des öffentlichen Rechts – Hohenzollernstr. 10, 70178 Stuttgart

Meldestichtag zur Veranlagung zum Tierseuchenkassenbeitrag 2019 ist der 01.01.2019

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2018 versandt.

Sollten Sie bis zum 01.01.2019 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2019 meldepflichtig. Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2019 einen Meldebogen.

Meldepflichtige Tiere sind: Pferde, Schweine, Schafe, Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet), Hühner, Truthühner/Puten

Nicht zu melden sind: Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten werden aus der HIT Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen.

Nicht meldepflichtig sind u.a.: Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen, Gänse und Enten. Werden bis zu 49 Hühner und/oder Truthühner und keine anderen meldepflichtigen Tiere (s.o.) gehalten, entfällt die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und /oder Truthühner.

Für die Meldung spielt es keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen oder in einer Hobbyhaltung. Zu melden ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. 

Schweine-, Schaf- und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01.2019 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Die Voraussetzungen und nähere Informationen erhalten Sie über das Informationsblatt welches mit dem Meldebogen verschickt wird bzw. auf unserer Homepage unter www.tskbw.de.

Es wird noch auf die Meldepflicht von Bienenvölkern hingewiesen. Die Völkermeldungen der Imker an ihren örtlichen Imkerverein werden von diesem an einen der beiden Landesverbände weiter gemeldet. Ist ein Imker nicht organisiert oder in einem Verein, der keinem der beiden Landesverbände angeschlossen ist, müssen die Völker bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden. Nachmeldepflicht siehe Beitragssatzung der TSK.

Auf unserer Homepage erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, Leistungen der Tierseuchenkasse sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer, Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre, etc.) einsehen.

Telefon: 0711 / 9673-666, Fax: 0711 / 9673 – 710, 

E-Mail: beitrag@tsk-bw.de, Internet: www.tsk-bw.de

Revierübergreifende Drückjagd auf Schwarzwild in den Weikersheimer Revieren

Am kommenden Samstag, den 8. Dezember findet zur konsequenten Reduktion des Schwarzwildbestandes in den Weikersheimer Revieren rechts bzw. nördlich der Tauber (Elpersheim, Weikersheim, Schäftersheim und Nassau)  gleichzeitig eine revierübergreifende Drückjagd statt. Aus diesem Grund bitten wir um angepasste Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer für die Zeit von 09:30 Uhr bis 13:30 Uhr auf allen Straßen im Stadtgebiet. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, verstärkt auf wechselndes Wild und Hunde zu achten. Gleichzeitig wird gebeten, aus Sicherheitsgründen auf Arbeiten im Wald, insbesondere Holzarbeiten, zu verzichten. Wer Interesse am Erwerb von Wildbret hat, meldet sich am besten vorab bei den örtlichen Jagdpächtern oder dem Hegeringleiter Albrecht Decker, Telefon 0162-2946762, oder dem stellvertretenden Hegeringleiter Matthias Wagner, Telefon 0175-1150530.