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Neuigkeiten rund um WeikersheimAktuelle Meldungen

Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle aktuellen Bekanntmachungen der Stadt Weikersheim.

Hecken und Büsche dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen!

Lichtraumprofil beachten!

In der letzten Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Hecken, Sträucher und Bäume von privaten Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Das betrifft nicht nur innerörtliche Gehwege und Straßen, sondern auch im Außenbereich liegende Grundstücke, deren Hecken in Feldwege hineinwachsen.

Nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes müssen Anpflanzungen aller Art so angelegt werden, dass sie nicht in den Lichtraum der Straße und des Gehweges ragen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, auch der Fußgänger, beeinträchtigen.

Die Anlieger an den öffentlichen Straßen und Wegen, dazu zählen auch Feldwege und Gehwege, werden gebeten, Bäume und Sträucher, die verkehrsbehindernd in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, so zurückzuschneiden, dass die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht beeinträchtigt werden. Auch im Hinblick darauf, dass die jetzt dunklere Jahreszeit bevorsteht und Schulkinder einen sicheren Schulweg haben sollen, wird explizit darauf hingewiesen, dass Gehwege freigeschnitten werden müssen.

Die Anlieger können durch rechtzeitiges Zuschneiden der Bäume, Sträucher und Hecken mithelfen Unfälle zu vermeiden.

Beim Rückschnitt über Gehwegen ist mit zu berücksichtigen, dass ggf. auch Radfahrer auf den Gehwegen fahren. Der freizuhaltende Lichtraum an Straßen beträgt 50 cm hinter dem Fahrbahnrand und 4,5 m über der Fahrbahn. An Gehwegen ist die Bepflanzung bis in eine Höhe von 2,5 m zu entfernen.

Die Regelung des Naturschutzgesetzes, dass in der Zeit von 1. März bis 30. September eines jeden Jahres das Schneiden von Gehölzen verbietet, greift hier nicht. Grundstückseigentümer sind im Gegenteil zu einem solchen Rückschnitt verpflichtet, handelt es sich doch um eine Maßnahme, die aus Verkehrssicherheitsgründen dringend erforderlich ist und im öffentlichen Interesse liegt.

Ergänzend weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass Grünabfälle richtig entsorgt werden müssen. In einigen Bereichen in denen Wohngebiete an Ackerflächen grenzen, wurde vermehrt beobachtet, dass Heckenrückschnitt und Rasenabfälle an den Ackerflächen oder an Hecken entsorgt werden. Dies ist nicht zulässig, um Beachtung wird gebeten!

http://fotos.verwaltungsportal.de/news/2/5/5/9/6/4/gross/2108753939.jpg

 

 

Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (w/m/d) ist zu besetzen
Abwassergebühren für die Befüllung von privaten Pools und Schwimmbädern

Das Steueramt informiert:

In den letzten Jahren ist die Anzahl von privaten Pools und Schwimmbädern stetig angestiegen. Das Steueramt möchte die Eigentümer darauf hinweisen, dass das Wasser aus den Pools, das mit Chlor, Algenschutzmitteln und pH-Senkern oder –Hebern behandelt wurde, in die Abwasserkanalisation abzuleiten ist. Ein Versickern im Erdreich oder die direkte Einleitung in ein Gewässer ist ohne wasserrechtliche Erlaubnis nicht zulässig.

Daraus ergibt sich auch, dass für das Poolwasser sowohl Wasser- als auch Abwassergebühren zu zahlen sind. Eine Befüllung ist deshalb nicht über den Gartenwasserzähler erlaubt, sondern hat über den regulären Hauswasserzähler zu erfolgen.

 

Windelkonzeption des Landkreises startet zum 1. Februar 2021

Der Main-Tauber-Kreis führt eine Windelkonzeption ein. Ab 1. Februar gibt es kostenlose Müllsäcke für Haushalte mit Wickelkindern und Bürger*innen mit Inkontinenz.

Weiter Informationen finden Sie unter den angegeben Links:
_Pressemitteilung
_Antrag Windelsäcke für Kleinkinder
Achtung: Das gilt bis zum 2. Lebensjahr. Bitte bringen Sie mit dem ausgefüllten Formular auch eine Kopie der Geburtsurkunde bzw. Attest mit.

_Antrag Windelsäcke für für Bürger*innen mit Inkontinenz
Den ausgefüllten Antrag bitte persönlich im Rathaus/Bürgerbüro abgeben.

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die aktuellen Tagesordnungspunkte und Gemeinderatsbeschlüsse finden Sie unter der Rubrik Politik.

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Amtliche Bekanntmachung im MTB KW 1/2021 (Erscheinungstermin 08.01.2021)

 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

 1. Steuerfestsetzung

Die Grundsteuer 2021 wird für diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, geht dem Steuerpflichtigen hierüber ein entsprechender Grundsteueränderungsbescheid anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes zu. Bis dahin gelten die bisherigen Festsetzungen.

Die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A 450 % und für die Grundsteuer B 430 % bleiben unverändert. Die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2021 sind gleich wie im Vorjahr.

 

2. Zahlungsaufforderung

Falls der Stadt ein Lastschriftmandat des Steuerpflichtigen vorliegt, wird die Stadtkasse die Grundsteuer zu den festgesetzten Fälligkeitsterminen abbuchen. Die Selbstzahler werden gebeten, die Überweisungen fristgerecht auf eines der Konten der Stadt vorzunehmen:

Volksbank Vorbach-Tauber eG
IBAN: DE16 6239 1420 0070 3650 08   BIC: GENODES1VVT

Sparkasse Tauberfranken           
IBAN: DE28 6735 2565 0000 4000 10   BIC: SOLADES1TBB

Um Beachtung der entsprechenden Hinweise zu den Fälligkeitsterminen im Mitteilungsblatt wird gebeten.

 

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Weikersheim, Steueramt, Marktplatz 7 in 97990 Weikersheim, Widerspruch eingelegt werden.
 

Weikersheim, 08.01.2021
gez. Klaus Kornberger
Bürgermeister                     

Das Amtsblatt "Weikersheimer Nachrichten"

 

Annahmestelle für redaktionelle Beiträge:
Rathaus Weikersheim, Tel. 07934 102 0

Bezugspreis der gedruckten Ausgabe vierteljährlich
10.00 Euro (einschließlich Trägerlohn).

Herausgeber:
Stadt Weikersheim – verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer  Veröffentlichungen der Stadtverwaltung ist Bürgermeister Klaus Kornberger oder sein Vertreter im Amt.

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