Bundesweit gilt jetzt 3G am Arbeitsplatz. Alle städtischen Bediensteten müssen ihren Status nachweisen. Diese Verpflichtung wird auf Besucher*innen des Rathauses ausgeweitet, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Wegen der angespannten Pandemie-Situation ist ab Montag, 29. November, ein Rathaus-Besuch nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Zutritt ist ausschließlich mit "3G" möglich – also nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. Nicht immunisierte Personen benötigen einen negativen Antigen-Schnelltest (max. 24h) oder einen PCR-Test (max. 48h). Die Maskenpflicht gilt weiterhin. Dies gilt auch für die Tourist-Information sowie für die Ortschaftsverwaltungen. Die Verwaltung möchte mit dieser vorübergehenden Regelung das Bilden von Schlangen, überfüllte Wartebereiche sowie nicht notwendige Rathaus-Besuche ausschließen. Alle Fachämter arbeiten jedoch vollumfänglich weiter und stehen telefonisch, digital oder nach Termin-Vereinbarung auch persönlich zur Verfügung. Gerne vermittelt auch die Telefonzentrale unter 07934/102-0 den jeweils zuständigen Mitarbeiter.
Bürgerinnen und Bürger mit Termin melden sich bitte am Hintereingang des Rathauses.
Für die Stadtbücherei gilt "2G" – Zutritt also nur für geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis. Die Stadtbücherei bietet alternativ einen Abhol-Service an (click and collect), der keinen Nachweis-Auflagen unterliegt. Hier müssen lediglich die Hygieneregeln (Abstand, Maske) beim Abholen beachtet werden.
Auch für den Besuch des Hallenbads gilt "2G" nach vorheriger Online-Terminbuchung ebenfalls nur für geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis.
Generell gelten die Ausnahmen hiervon nach der jeweils aktuellen Corona-Verordnung, insbesondere für Kinder sowie Schüler bis einschließlich 17 Jahre.
Bürgerbeteiligung zur Aufstellung eines GEK und ISEK im Rahmen der Stadtsanierung
Im Auftrag der Stadt Weikersheim erstellt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) für Weikersheim ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) sowie ein daraus abgeleitetes gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK).
Beide Konzepte sind Voraussetzung für eine Aufnahme des geplanten Sanierungsgebietes „Stadtkern IV: Wohnraumoffensive Altstadt“ in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2022 und damit für die Förderung von städtebaulichen Maßnahmen durch das Land Baden-Württemberg. Dazu zählen u.a. die Modernisierung und energetische Instandsetzung von öffentlichen und privaten Gebäuden sowie die Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen – also des öffentlichen Raums.
Das GEK setzt sich mit allen Themenbereichen des kommunalen Lebens, wie beispielsweise Demographie, Wohnen, Bildung und Betreuung, Arbeiten, Miteinander Leben, Mobilität und Klimaschutz und Energie sowie mit der räumlichen Entwicklung der Gesamtstadt auseinander. Dabei werden neben strategischen Entwicklungszielen die zentralen Projekte der Stadtentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre herausgearbeitet.
Das ISEK leitet sich aus der Befassung mit den gesamtörtlichen Perspektiven ab und bezieht sich auf ein definiertes Stadtquartier.
Um entscheiden zu können, wohin die Zukunft der Stadt Weikersheim führen soll, ist es wichtig, die Wünsche und Vorstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu kennen. Deshalb sind Sie herzlich dazu eingeladen, sich im Rahmen einer Ausstellung im Rahtaus und der Veröffentlichung der Planentwürfe der Stadt über den Zwischenstand der Planungsüberlegungen zu informieren. Darüber hinaus sind uns Ihre Einschätzungen, Ideen und Anregungen für die weitere Stadtentwicklung außerordentlich wichtig. Ihre Meinung können Sie uns anhand des u.a. Fragebogens mitteilen.
Der Gemeinderat der Stadt Weikersheim hat die Planentwürfe in seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 zu Kenntnis genommen und wird erst nach Auswertung und Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung über das GEK und ISEK befinden und diese als Selbstbindungsplan beschließen.
Die Ausstellung findet vom 26.11.2021 bis zum 05.01.2022 im Foyer des Rathauses statt und ist zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses für Sie geöffnet. Eintritt nach der 3G-Regelung und nach vorheriger Terminvereinbarung.
Wir freuen uns auf Ihr Interesse und auf Ihre Mitwirkung!
Klaus Kornberger, Bürgermeister
Zum Download:
Am 07. November 2021 fand die Bürgermeisterwahl der Stadt Weikersheim statt. Unter folgendem Link können Sie das Wahlergebnis abrufen:
Wahlergebnis (Link zu externer Seite)
Lichtraumprofil beachten!
In der letzten Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Hecken, Sträucher und Bäume von privaten Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Das betrifft nicht nur innerörtliche Gehwege und Straßen, sondern auch im Außenbereich liegende Grundstücke, deren Hecken in Feldwege hineinwachsen.
Nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes müssen Anpflanzungen aller Art so angelegt werden, dass sie nicht in den Lichtraum der Straße und des Gehweges ragen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, auch der Fußgänger, beeinträchtigen.
Die Anlieger an den öffentlichen Straßen und Wegen, dazu zählen auch Feldwege und Gehwege, werden gebeten, Bäume und Sträucher, die verkehrsbehindernd in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, so zurückzuschneiden, dass die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht beeinträchtigt werden. Auch im Hinblick darauf, dass die jetzt dunklere Jahreszeit bevorsteht und Schulkinder einen sicheren Schulweg haben sollen, wird explizit darauf hingewiesen, dass Gehwege freigeschnitten werden müssen.
Die Anlieger können durch rechtzeitiges Zuschneiden der Bäume, Sträucher und Hecken mithelfen Unfälle zu vermeiden.
Beim Rückschnitt über Gehwegen ist mit zu berücksichtigen, dass ggf. auch Radfahrer auf den Gehwegen fahren. Der freizuhaltende Lichtraum an Straßen beträgt 50 cm hinter dem Fahrbahnrand und 4,5 m über der Fahrbahn. An Gehwegen ist die Bepflanzung bis in eine Höhe von 2,5 m zu entfernen.
Die Regelung des Naturschutzgesetzes, dass in der Zeit von 1. März bis 30. September eines jeden Jahres das Schneiden von Gehölzen verbietet, greift hier nicht. Grundstückseigentümer sind im Gegenteil zu einem solchen Rückschnitt verpflichtet, handelt es sich doch um eine Maßnahme, die aus Verkehrssicherheitsgründen dringend erforderlich ist und im öffentlichen Interesse liegt.
Ergänzend weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass Grünabfälle richtig entsorgt werden müssen. In einigen Bereichen in denen Wohngebiete an Ackerflächen grenzen, wurde vermehrt beobachtet, dass Heckenrückschnitt und Rasenabfälle an den Ackerflächen oder an Hecken entsorgt werden. Dies ist nicht zulässig, um Beachtung wird gebeten!
Der Main-Tauber-Kreis führt eine Windelkonzeption ein. Ab 1. Februar gibt es kostenlose Müllsäcke für Haushalte mit Wickelkindern und Bürger*innen mit Inkontinenz.
Weiter Informationen finden Sie unter den angegeben Links:
_Pressemitteilung
_Antrag Windelsäcke für Kleinkinder
Achtung: Das gilt bis zum 2. Lebensjahr. Bitte bringen Sie mit dem ausgefüllten Formular auch eine Kopie der Geburtsurkunde bzw. Attest mit.
_Antrag Windelsäcke für für Bürger*innen mit Inkontinenz
Den ausgefüllten Antrag bitte persönlich im Rathaus/Bürgerbüro abgeben.
Die aktuellen Tagesordnungspunkte und Gemeinderatsbeschlüsse finden Sie unter der Rubrik Politik.
Amtliche Bekanntmachung im MTB KW 1/2021 (Erscheinungstermin 08.01.2021)
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021
1. Steuerfestsetzung
Die Grundsteuer 2021 wird für diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, geht dem Steuerpflichtigen hierüber ein entsprechender Grundsteueränderungsbescheid anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes zu. Bis dahin gelten die bisherigen Festsetzungen.
Die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A 450 % und für die Grundsteuer B 430 % bleiben unverändert. Die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2021 sind gleich wie im Vorjahr.
2. Zahlungsaufforderung
Falls der Stadt ein Lastschriftmandat des Steuerpflichtigen vorliegt, wird die Stadtkasse die Grundsteuer zu den festgesetzten Fälligkeitsterminen abbuchen. Die Selbstzahler werden gebeten, die Überweisungen fristgerecht auf eines der Konten der Stadt vorzunehmen:
Volksbank Vorbach-Tauber eG
IBAN: DE16 6239 1420 0070 3650 08 BIC: GENODES1VVT
Sparkasse Tauberfranken
IBAN: DE28 6735 2565 0000 4000 10 BIC: SOLADES1TBB
Um Beachtung der entsprechenden Hinweise zu den Fälligkeitsterminen im Mitteilungsblatt wird gebeten.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Weikersheim, Steueramt, Marktplatz 7 in 97990 Weikersheim, Widerspruch eingelegt werden.
Weikersheim, 08.01.2021
gez. Klaus Kornberger
Bürgermeister
Annahmestelle für redaktionelle Beiträge:
Rathaus Weikersheim, Tel. 07934 102 0
Bezugspreis der gedruckten Ausgabe vierteljährlich
10.00 Euro (einschließlich Trägerlohn).
Herausgeber:
Stadt Weikersheim – verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer Veröffentlichungen der Stadtverwaltung ist Bürgermeister Klaus Kornberger oder sein Vertreter im Amt.
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